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    20.12.2019

    BMI Anwendungshinweise z. Gesetz Duldung, Ausbildung und Beschäftigung

    Zur Umsetzung des Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung in den Bundesländern hat der Bund Anwendungshinweise herausgegeben.

    "Mit dem Gesetz wird die Ausbildungsduldung des § 60a Absatz 2 Satz 4 ff. AufenthG in § 60c AufenthG neu in eine eigene Norm überführt und konkreter gefasst, um eine bundeseinheitliche Anwendungspraxis zu erreichen. Ferner erfolgt unter weiteren Voraussetzungen eine Erweiterung der Ausbildungsduldung auf Berufsausbildungen in Assistenz- und Helferberufen. Mit der Rege-lung soll wie bisher für die Dauer einer - im Einklang mit den geltenden gesetzlichen Bestimmun-gen aufgenommenen oder noch aufzunehmenden - qualifizierten Berufsausbildung Rechtssicher-heit für Geduldete und Ausbildungsbetriebe geschaffen werden, indem der Begriff „dringende per-sönliche Gründe“ (§ 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG) für diese Konstellation konkret ausgefüllt und mit einem Duldungsanspruch verknüpft wird. Der Gesetzgeber hat hinsichtlich derjenigen Auslän-der, die erst im Status der Duldung eine Berufsausbildung aufnehmen, den Konflikt zwischen der Erteilung einer Ausbildungsduldung und der Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen zugunsten der Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen entschieden, wenn konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung im Zeitpunkt der Antragstellung bereits bevorstehen. findet das Bundesinnenministerium und gibt umfangreiche Anwendungshinweise heraus." erklärt das Bundesinnenministerium.

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    Initiates file downloadAnwendungshinweise vom 2012.2019

    Opens external link in new windowGesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

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