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    22.12.2016

    Blick zurück nach vorn!

    Das Jahr 2016 war das 25. des Flüchtlingsrats - und für so viele Menschen weltweit wie noch nie in der jüngeren Geschichte von Verlust der Heimat, von Angehörigen, von Freiheit und Unbesorgtheit oder gar ihres Lebens gekennzeichnet. Derweil behaupten populistische Interessengruppen Flüchtlinge zur abwendbaren Gefahr.

    Und nun steht das zuende gehende Jahr 2016 auch noch für den furchtbaren und an sinnlosen Opfern reichen Terroranschlag in Berlin.

    Für Flüchtlinge war 2016 ein durchwachsenes Jahr. Das noch im Vorjahr allenthalben spürbare Willkommen wurde sukzessiv leiser. Unter dem über Gebühr medial multiplizierten Lamento von allerlei Rechtspopulisten verändert sich die Stimmung. Allzu oft werden Flüchtlinge nur noch als "Gefahr für die öffentliche Ordnung" wahrgenommen und ihnen wird zunehmend feindselig begegnet. Längst werden die Aushöhlung des Asylrechts und Abschiebung in angeblich "sichere Drittländer" anvisiert.

    Da sticht es heraus, wenn der Kieler MP der rechtsstaatlichen Binse, dass Straftäter ins Gefängnis und nicht in Abschiebungscharter gehören, Gehör verschafft. Die Debatte müsse „hart am Recht geführt werden und nicht an der Herkunft, an der Tat und nicht am Geburtsort“, sagte Torsten Albig der dpa vor Weihnachten, und erntet unqualifizierte Schmäh von Teilen der Opposition und ihrer Gazetten. Denen gerät offenbar die Sanktion der Herkunft wichtiger, als die rechtsstaatliche Bestrafung der Täter. Doch Albig bleibt unbeirrbar und warnt: „Es wäre ein großer Fehler, aus schrecklichen Einzeltaten ein Bild zu malen von einer gesamten Gesellschaft der zu uns geflüchteten Menschen.“

    Doch auch in Schleswig-Holstein realisieren sich Pläne für ein sogenanntes Ausreisezentrum für diejenigen, die mit guten Fluchtgründen kamen, aber mit ihrem Asylgesuch gescheitert sind. Ein entstehender Erlass setzt auf vermeintlich "freiwillige Ausreisen" und materielle Rückkehrförderungen, aber auch auf unangekündigte "Zwangsabschiebungen". Gleichzeitig besteht der Landesinnenminister beim Thema Abschiebungen auf die Wahrung von "Sicherheit und Würde" und lehnt die vom Bund eingeforderte Abschiebung von Afghan*innen bis dato ab.

    Wir werden im kommenden Jahr darum kämpfen müssen, dass solche und Menschen anderer Herkunftsländer nicht mit Ausreden, wie der der "Terrorbekämpfung", grundlos inhaftiert, entrechtet und in Bürgerkriegsländer abgeschoben werden. Nicht nur die Hetze von Rassisten und sogenannten Rechtspopulisten ("Merkels Tote"), sondern auch derjenigen in etablierten Parteien, die die Themen Innere Sicherheit und Flüchtlingsaufnahme gebetsmühlenhaft gegeneinander ausspielen, und die in Sorge vor anstehenden Wahlen zunehmend feststellbare Uneindeutigkeit nicht weniger der anderen Parteienvertreter*innen, müssen uns Sorgen machen.

    Doch wir werden auch weiterhin "Willkommenskultur" praktizieren und den Schutz der Menschenrechte einfordern, und wir werden uns gegenüber Gesellschaft und politischer Klasse dafür engagieren, an  den Zielen einer grundrechtskonformen und integrationsorientierten Flüchtlingsaufnahme, Chancengerechtigkeit und Solidarität festzuhalten - auch wenn uns und den hierzulande Schutz Suchenden der Wind noch mehr ins Gesicht blasen wird.

    Nie - und das ist nicht floskelhaft gemeint - war das Asylrecht so gefährdet wie heute. Jenseits der z.T. veröffentlichten Meinung ist aber auch festzustellen: Wir sind weiterhin viele, die sich für Geflüchtete, die Wahrung der  Menschenrechte und über alle Verschiedenheiten hinweg für eine von gegenseitiger Wertschätzung gekennzeichneten Gesellschaft stark machen, die solidarisch sind und das Asylrecht auch im eigenen Interesse verteidigen wollen. Auf Euch und Sie setzen Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen ihre und wir unsere Hoffnungen.

    Wir danken Ihnen und Euch dafür, dass diese Hoffnungen auch im anstehenden (Wahl)Jahr 2017 nicht unbegründet sein werden!

    Doch auch der kleinste Hoffnungsschimmer braucht eine materielle Basis. Sie wird durch Fördermitgliedschaften und Spenden geschaffen. Dafür sei auch künftig Dank.

    • Spenden für den Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. fördern unsere Unabhängigkeit und versetzen und in die Lage eine starke politische Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit aufrecht zu erhalten: http://www.frsh.de/spenden/ (Evangelische Bank IBAN: DE75 5206 0410 0006 4184 06 BIC: GENODEF1EK1)
    • Spenden für und Fördermitgliedschaften im FÖRDErverein Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. machen vor allem dort wo keine öffentliche Förderung greifen darf, direkte Rechts- und soziale Nothilfen auch im noch so hoffnungslosen Einzefall möglich: http://www.FOERDErverein-frsh.de (Evangelische Bank IBAN: DE52 5206 0410 0006 4289 08 BIC: GENODEF1EK1)


    Wir danken für die bisher genossene optimale Zusammenarbeit und Unterstützung und wünschen frohe Feiertage und ein - selbst den eigenen Bedenken zum Trotz - gutes Neues Jahr!

    gez. Martin Link

    für Vorstand und Team

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