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    26.05.2010

    "Bleiberecht statt Rücknahmeabkommen!"

    Kieler Flüchtlingsrat ruft auf zur Hamburger Kundgebung für das Bleiberecht.

    Am kommenden Donnerstag starten die Innenminister des Bundes und der Länder unter Hamburger Vorsitz ihre Frühjahrskonferenz. Dieses Gremium, das keiner parlamentarischen Kontrolle unterliegt, erklärt sich regelmäßig auch für die in Bund und Ländern vollstreckte Flüchtlings- und Migrationspolitik zuständig. Begleitet werden die Innenministerkonferenzen traditionell durch kritische öffentliche Stellungnahmen und Aktionen der zivilgesellschaftlichen Flüchtlingssolidarität.

    Unter dem Motto "Bleiberecht statt Rücknahmeabkommen!" ruft der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein auf zur Teilnahme an der von zahlreichen Gruppen organisierten Kundgebung vor der Hamburger Ausländerbehörde (Ecke Amsinckstrasse/Spaldingstrasse) am Donnerstag, den 27. Mai um 11°° Uhr.

    Die Flüchtlingspolitik des Bundes und der Länder erschöpft sich seit Jahren in der Schaffung von immer neuen Instrumenten, die die effektive Abschottung und systematische Ausgrenzung von Schutzsuchenden aus Diktaturen und Kriegsregionen zum Ziel haben:

    Im Asylverfahren lässt die Mehrheit der Asylsuchenden scheitern, mit der so genannten Residenzpflicht und dem Asylbewerberleistungsgesetz werden Flüchtlinge nachhaltig sozial ausgegrenzt und regelmäßig geraten Menschen in Abschiebungshaft, nur weil sie hierzulande unerwünscht sind.

    Darüber hinaus zeichnet die Bundesregierung seit einigen Jahren für eine zunehmende Zahl so genannter Rücknahmeabkommen verantwortlich. Die entsprechenden Vertragspartner sind i.d.R. Staaten, deren Politik und Verfolgungsbehörden ganze Generationen von Menschen in die Flucht geschlagen haben. Das Rücknahmeabkommen mit dem Folterstaat Syrien gefährdet jetzt exilierte KurdInnen oder MenschenrechtsaktivistInnen. Die Russische Föderation öffnet mit dem Rücknahmeabkommen den Abschiebungskorridor sogar für geflohene Oppositionelle aus kaukasischen und anderen Drittländern. Das westafrikanische Ghana wird vertragspflichtig, in ihrer einstigen Heimat längst entwurzelte Menschen "zurück zu nehmen". Ein Rücknahmeabkommen mit der Türkei ist in Vorbereitung. Doch die in ihrer Heimat immer noch systematisch diskriminierten Minderheiten der Roma und Ashkali sollen schon jetzt auf Grundlage des jüngst unterzeichneten Rücknahmeabkommens zu Tausenden in das soziale Nichts der Republik Kosovo abgeschoben werden.

    Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein fordert das ultimative Ende einer Flüchtlingspolitik, die sich in Abschottung und Ausgrenzung genügt. Flüchtlinge sind verfolgt und bei Rückkehr in ihren Herkunftsländern gefährdet. Die Bundesregierung wird aufgefordert, einer Politik des Bleiberechts statt der Abschiebungen den Boden zu bereiten.

    Als erste Schritte in die richtige Richtung fordert der Flüchtlingsrat die in Hamburg tagenden Innenminister zur umgehenden Aussetzung der Rücknahmeabkommen mit Syrien und dem Kosovo auf.

    gez. Astrid Willer, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V., Kiel

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