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    10.06.2017

    Bleiberecht für alle Afghaninnen und Afghanen! - Für eine offene Gesellschaft!

    Aufruf zur landesweiten Demonstration am 10. Juni 2017 - 12:00 Uhr - vom Hauptbahnhof zum Landeshaus Kiel.

    Am 13. Mai 2017 endete der schleswig-holsteinische Abschiebestopp nach Afghanistan. Auch vor dem Hintergrund der derzeitigen Landesregierungsbildung wird nun auch für ausreisepflichtige afghanische Geflüchtete in Schleswig-Holstein die Zukunft unklar und bedrohlich. Die Unterzeichner*innen dieses Aufrufs haben die gelaufene Entscheidung für einen Abschiebestopp begrüßt und fordern die künftige Landesregierung dringend auf, auch in Zukunft auf Abschiebungen nach Afghanistan zu verzichten und sich diesbezüglich gegenüber dem Bund und den anderen Bundesländern stark zu machen.

    Im Dezember 2016 hat der hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) auf Anfrage des Bundesinnenministeriums festgestellt, dass das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem bewaffneten Konflikt betroffen sei. Sichere und zumutbare interne Schutzalternativen seien nicht gegeben. Laut Jahresbericht der UN-Afghanistanmission UNAMA hat der Konflikt 2016 zu mindestens 11.418 zivilen Opfern im Land geführt. Expert*innen z. B. vom Max Planck Institut für ethnologische Studien oder dem Afghanistan Analysts Network gehen von einer erheblich höheren Dunkelziffer aus. Die Zahl getöteter oder verletzter Kinder hat den höchsten Stand erreicht, den UNAMA je dokumentiert hat.

    Dass die Lage am Hindukusch seither weiter eskaliert, zeigen opferreiche Anschläge in diesem Jahr. Im ersten Quartalsbericht 2017 dokumentierte UNAMA erneut mindestens 2.181 zivile Opfer. UNAMA geht davon aus, dass regierungsfeindliche Gruppen weiterhin gezielt die Zivilbevölkerung angreifen – eine Annahme, die vom Bundesinnenminister prominent bestritten wird – und zeigt sich besonders über einen Anstieg von Frauen und Kindern unter den Opfern besorgt. Diese Erkenntnisse müssen in einen Beschluss der Innenministerkonferenz vom 12. bis 14. 6. in Dresden, Abschiebungen nach Afghanistan zu beenden, einfließen.

    Afghanistan ist eines der ärmsten und korruptesten Länder der Welt. Rückkehrer*innen nach Afghanistan stehen ökonomisch und humanitär vor dem Nichts. Dass sie vermögend heimkehren, wird insbesondere von Kriminellen vermutet, die sie gezielt ausrauben, erpressen und vergewaltigen. Eine Rückkehr in ihre Herkunftsorte ist regelmäßig nicht möglich. Das gilt erst recht für die Afghan*innen, die ins iranische oder pakistanische Exil geflohen waren, aber jetzt nach Afghanistan zurück sollen. In Afghanistan ist spätestens seit 2014 die Wirtschaft vollständig eingebrochen. In den Städten liegt die Arbeitslosenquote bei etwa 80 Prozent. Menschen leben in Slums, regelmäßig fehlt ihnen der Zugang zu medizinischer Versorgung. Im laufenden Jahr werden Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge 9,3 Mio. Menschen in Afghanistan akut von humanitärer Hilfe abhängig sein.[1]

     
    Unsere Forderungen an die Landesregierung:

    • Keine Abschiebungen von afghanischen Geflüchteten!
    • Regelmäßiges Bleiberecht für afghanische Flüchtlinge nach den Möglichkeiten des Aufenthaltsgesetzes (insbes. § 25, Abs. 5, AufenthG)!
    • Öffnung von Integrationsmaßnahmen für alle afghanischen Staatsangehörigen!

    Abschiebungen nach Afghanistan sind humanitär nicht zu verantworten und dürfen vom Land nicht durchgeführt werden!

    Unterzeichnende (in einer etwas eigenen alphabetischen Reihenfolge): Afghanische Gemeinde Kiel ● alleineinboot e.V. ● Altpfadfindergilde Ehrenritter ● Dr. med. i. R. Thorwald  Ahlborn, Sylt/Munkmarsch ● Beate Ahr, Kronshagen ● Aminata Tourè, Beisitzerin im Landesverband Bündnis 90/ Die Grünen Schleswig-Holstein ● Antidiskriminierungsverband Schleswig-Holstein e.V. ● Arbeitskreis Flüchtlinge in Schlutup ● Astrid Schukat, Flüchtlingsbeauftragte des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Plön-Segeberg ● attac Kiel ● Ausblick, Kieler Fenster ● Rolf Becker, ver.di, FB 8 (Medien, Kunst und Industrie ) OVV Hamburg ● Beauftragter für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig-Holstein ● Privatdozent Dr. Johannes M. Becker, Arbeitskreis Marburger WissenschaftlerInnen für Friedens- und Abrüstungsforschung ● Birgit Duskova, Flüchtlingsbeauftragte des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Rantzau Münsterdorf ● Klaus Bischoff, Schellhorn ● Melsene Brodersen ● Bruder Benedikt Hülsmann, Orden der Benediktiner, Kloster Nütschau ● Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Flensburg ● Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Nordfriesland ● Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Kiel ● Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Schleswig-Holstein ● Bündnis Fremde brauchen Freunde, Nordfriesland ● Bündnis Kiel gegen Abschiebungen ● Bundesweite AG für Flüchtlinge PRO ASYL e.V.● Burkhard Peters, MdL von Bündnis 90/Die Grünen  im schleswig -holsteinischen Landtag ● Stefan Burmeister, Diakonie SH ● Café Ekssath ● Caritasverband für Schleswig-Holstein e.V. ● Rechtsanwalt Markus Chilcott, Schleswig ● Fanny Dethloff, Preetz ● DGB Kiel Region ● DGB-Jugend Nord ● Diakonisches Werk Schleswig-Holstein ● Die Linke - Kreisverband Kiel ● dielinke.SDS an der CAU ● Dietlind Jochims, Flüchtlingsbeauftragte der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland ● Dr. Andreas Tietze, Präses der Nordkirche und MdL von Bündnis 90/Die Grünen im schleswig-holsteinischen Landtag ● Eka von Kalben,  Fraktionsvorsitzende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im schleswig -holsteinischen Landtag ● Elisabeth Hartmann-Runge, Flüchtlingsbeauftragte des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Lübeck-Lauenburg ● F.A.K.I.R.  Flüchtlingshilfe Amt Kellinghusen ● Flüchtlings- und Migrationsarbeit der Diakonie in Norderstedt ● Flüchtlingshilfe Schönkirchen e. V. ●  Die Landesflüchtlingsräte Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Berlin ● Freundeskreis Asyl Altenholz ● Freundeskreis für Flüchtlinge in Ammersbek ● Freundeskreis Flüchtlingshilfe Jägerslust e.V. ● Gegenwind Redaktion ● Grüne Jugend Schleswig-Holstein ● Hamburger Arbeitskreis gem. e.V. ● Hanna Hanke, Flüchtlingsbeauftragte des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Hamburg-West/Südholstein ● Dr. Kirstin Hartung, Kontakt- und InformationsStelle für Selbsthilfegruppen Lübeck ● Helferkreis für Flüchtlinge Rickling ● Hermann Schümann, Flüchtlingslotse im Amt Hürup ● Sibylle Hoffmann, Hamburg ● Ilka Hübner, Deutsches Rotes Kreuz, Betreuungsdienste Region Kiel ● Humanistische Union Lübeck ● IPPNW Kiel ● Kai Kloss, Lübeck ● Kiel hilft Flüchtlingen e.V. ● Kirchenkreis Hamburg-West/Südholstein ● Kirchengemeinde Stellau-Wrist ● Dr. med. Mechthild Klingenburg-Vogel,Fachärztin für Psychotherapeutische Medizin - Psychoanalyse, Kiel ● Marianne Kröger, lifeline e.V. ● kulturgrenzenlos e. V. ● Kulturinitiative Mittel-Holstein e. V. ● LA Cultura ● lifeline – Vormundschaftsverein für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e. V. ● Linksjugend ['solid] Landesverband Schleswig-Holstein ● Gudrun Lob, Preetz ● Lübecker Flüchtlingsforum e. V. ● marxistische linke e.V. ● Mareike Brombacher, Flüchtlingsbeauftragte des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Schleswig-Flensburg ● Mischa Helfmann, Flüchtlingsbeauftragter des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Hamburg-Ost ● nara - netzwerk antirassistische arbeit kiel ● Netzwerk >Afghanistan - Nicht sicher! - !امن نیست< Mecklenburg-Vorpommern ● Gisela Ninnemann Flintbek ● Paritätischer Wohlfahrtsverband Schleswig-Holstein ● Friedegund Pautzke, Patin – Freundeskreis für Flüchtlinge Ahrenburg ● Pro RegiogGmbH Eckernförde ● Pröpstin Frauke Eiben, Evangelisch-Lutherischer Kirchenkreis Lübeck-Lauenburg ● Pröpstin Petra Kallies, Ev.Luth. Kirchenkreis Lübeck-Lauenburg ● Rasmus Andresen, MdL von Bündnis 90/Die Grünen  im schleswig -holsteinischen Landtag ● Rahel Rath ● Refufee Law Clinic Kiel ● Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel ● Runder Tisch gegen rechte Ecken  in Kiel Pries-Friedrichsort ● Ulrike Scheibe, Pfarrerin der ev.-luth. Kirchengemeinde Noah, Salzgitter ● Ruth-Maria Schmidt, Alt Mölln ● Julia Schneider, Jugendnetzwerk lambda::nord e.V./Informations-und Beratungsstelle NaSowas! ● Nina Schneider, Juristische Referentin bei der Landtagsfraktion der Grünen SH ● Schüler helfen Leben e. V. ● Marco Stein, Haus der Kulturen, Interkulturelle Begegnungsstätte e.V., Lübeck ● Schwester Luise Wahrhausen, Flüchtlingsbeauftragte Krankenhaus Reinbek ● Thorsten Sielk, Diakonisches Werk Rantzau-Münsterdorf gGmbH ● Solizentrum Lübeck ● STV Sörup 1911 e. V. ● trendence SCHÜLERBAROMETER ● UTS e. V. ● Volker Holtermann, Flüchtlingsbeauftragter des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Ostholstein ● Vormundschaftsprojekt NICHT ALLEIN Lübeck ● VVN-BdA Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Schleswig-Holstein ● Walter Wiegand, Flüchtlingsbeauftragter des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Rendsburg-Eckernförde ● WiK - Wir integrieren Kulturen ● Willkommensteam Henstedt-Ulzburg e.V. ● Nicole Wittrin ● Yvonne Berner, Flüchtlingsbeauftragte des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Nordfriesland ● ZBBS - Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für Migrantinnen und Migranten e. V. ● ZusammenWachsen - Interkultureller Garten Kiel ●

    Download: Flyer Demonstrationsaufruf

     

    Informationen, Kontakt und

    Anmeldung weiterer Unterzeichner*innen:

    Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
    Tel. 0431 735000 ● office(at)frsh.de ●  www.frsh.de

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