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    15.01.2019

    AsylbLG: Erlass des MILISH zur Lebensunterhaltssicherung von Geflüchteten in Ausbildung und relevante Sozialgerichtsurteile

    Erlass SH: Leistungsgewährung nach dem AsylbLG - Leistungsberechtigung von Asylsuchenden und Geduldeten nach § 2 des AsylbLG, die eine dem Grunde nach förderungsfähige Ausbildung nach dem BAföG oder §§ 51, 57 und 58 SGBIII absolvieren.

    Themalisch relevante Urteile des Landessozialgerichts SH und des Sozialgerichts Lübeck sowie Verlinkung anderer Rechtssprechungen.

     

    I. Zu dem Erlass des MILISH vom 15.1.2019 erklärt der Landesbeauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen am 18.1.2019:

    "Durch den aktuellen Erlass wird der Opens external link in new windowErlass des MILI vom 10. Mai 2017 entsprechend konkretisiert und damit eine Landeslinie für den Zugang zur Sicherung des Lebensunterhalts über die Asylbewerberleistung während einer Ausbildung vorgegeben, in vielen Fällen gab es  hier in den der letzten Monate Unsicherheit.

    Es ist begrüßenswert, dass das Ministerium damit nun vorgibt, wie Ausbildungsabbrüchen aufgrund fehlender Sicherung des Lebensunterhalts entgegengewirkt werden kann.

    Zugang zu lebensunterhaltssichernden Leistungen (AsylblG) während einer Ausbildung ab dem 16. Monat Aufenthalt in Deutschland:

    Ø  Das Ministerium betont, dass die vorrangigen Leistungen wie Berufsausbildungsbeihilfe, Ausbildungsgeld oder BAföG (SGB III) zu beantragen sind.

    Ø Asylbewerber*innen soll auch ab dem 16. Monat Aufenthalt (§ 2 AsylblG > Analogleistung SGB XII) durch die Anwendung der Härtefallregelung lebensunterhaltssichernde Leistungen während einer Ausbildung ermöglicht werden, wenn die Ausbildungsvergütung diese allein nicht gewährleistet. Hierzu gibt das Ministerium Rechtsanwendungshinweise. Eine Schlechterstellung zu jenen Personen im Asylbewerberleistungsbezug, die weniger als 16 Monate in Deutschland sind würde damit vermieden werden.

    Ø  Personen mit Duldung soll demnach auch ab dem 16. Monat Aufenthalt (§ 2 AsylblG > Analogleistung SGB XII) durch die Anwendung der Härtefallregelung lebensunterhaltssichernde Leistungen während einer Ausbildung gewährt werden, wenn die Ausbildungsvergütung diese allein nicht gewährleistet und die Person eine Ausbildungsduldung nach § 60a Abs.2 Satz 3 oder 4 AufenthG (Ermessen oder Anspruchsduldung) besitzt.

    Unklar formuliert ist aus unserer Sicht der Ausschluss von Personen aus sicheren Herkunftsstaaten. Personen aus sicheren Herkunftsstaaten, die nach dem 31.8.2015 den Asylantrag gestellt haben sind laut § 60a Absatz 6 Satz 3 AufenthG bereits von der Ausbildungsduldung ausgeschlossen und müssen nicht explizit genannt werden. An dieser Stelle wäre wünschenswert klarzustellen, dass damit nicht jene Personen gemeint sind, die sich in einem qualifizierten Ausbildungsverhältnis befinden, also einen Arbeitsmarktzugang besitzen. Aus unserer Sicht ist der Hinweis auf Personen aus sicheren Herkunftsländern an diesen zwei Stellen (S.3) überflüssig und missverständlich.

    Ø Grundsichernde Leistungen nach dem AsylbLG können auch als ergänzende Leistung gewährt werden, wenn die auszubildende Person Leistungen über das SGB III (außer § 8 Abs. 2a BAföG- Ausbildungsförderung für geduldete Ausländer*innen) erhält, diese aber das Existenzminimum in Höhe des Leistungsanspruchs nach § 2 AsylbLG nicht sicherstellt. Von dem Ausschluss sind ggf Gebühren für die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft nicht betroffen!)"

     

    II. Neue Gerichtsbeschlüsse bejahen die Möglichkeit der Gewährung von Ausbildungsbeihilfe nach SGB III (in diesem Falle Berufsausbildungsbeihilfe) durch die Agenturen für Arbeit für Geflüchtete mit Aufenthaltsgestattung aufgrund individueller Aufenthaltsperspektive

    Nach aktueller  Gesetzeslage haben Geduldete nach 15 Monaten Aufenthalt die Möglichkeit BAB zu erhalten, wenn sie in einer betrieblichen Ausbildung sind. (§ 59 SGBIII). Die Beihilfe wird in der Regel auf Antrag gewährt, wenn die entsprechenden weiteren Voraussetzungen (u. a. getrennt von Eltern lebend und nicht in einer Unterkunft, Ausbildungsvergütung nicht ausreichend zur Sicherung des Lebensunterhaltes etc.) gegeben sind.

    Laut § 132 SGB III können „Ausländerinnen und Ausländer, bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist“ ebenfalls bei Vorliegen der weiteren individuellen Voraussetzungen BAB erhalten. Das erfasst auch Geflüchtete mit Gestattung. Die Bundesagentur für Arbeit sieht die Erwartbarkeit eines rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthalts allerdings nur bei den Geflüchteten mit Aufenthaltsgestattung, die aus den zurzeit 5 Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote beim BAMF von über 50 % (Irak, Iran, Syrien Eritrea, Somalia) kommen. Diese Auslegung wurde zur bindenden Weisung in den Regionaldirektionen und einzelnen Agenturen, so dass BAB für Gestattete z. B. aus Afghanistan oder Armenien regelmäßig abgelehnt wird.

    Mehrere Gerichtsurteile verweisen aber mittlerweile auf die Notwendigkeit, nicht nur auf eine pauschal angenommene Bleibeperspektive aufgrund des Herkunftslandes abzustellen, sondern auch zu prüfen, inwieweit individuell nachgewiesen werden kann, dass ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist, z. B. durch die Option eine Ausbildungsduldung und ggf. im Anschluss eine Aufenthaltserlaubnis zur Beschäftigung zu erhalten.

    Diese Auffassung vertritt im Falle eines Afghanen auch das Sozialgericht Lübeck und wurde durch das Landessozialgericht Schleswig-Holstein im Eilverfahren bestätigt und ausführlich begründet.

    • Beschluss des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein vom 19.12.2018, PDF-Download
    • Urteil Sozialgericht Lübeck, Oktober 2018, PDF-Download

    Weitere entsprechende Urteile in anderen Bundesländern:

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