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    08.01.2016

    Appell: Stoppt den Kurdistankrieg!

    Bis Anfang Dezember 2015 fielen den Angriffen von türkischem Militär und Polizei in den kurdischen Siedlungsgebieten der Türkei über 500 zivile Menschen zum Opfer. Allein drei Selbstmordattentate auf Versammlungen der im Parlament vertretenen pro-kurdischen Partei HDP oder Demonstrationen töteten 138 Menschen, 929 wurden verletzt. Reihenweise wurden Oppositionelle, JournalistInnen und RechtsanwältInnen inhaftiert und gefoltert.

    Zu Tausenden sind Menschen aus den umkämpfeten Gebieten auf der Flucht. Es ist zu erwarten, dass die ersten von Ihnen bald auch in Deutschland ankommen und gut begründete Asylanträge stellen.

    Der Appell "Kurdistankrieg stoppen!" ist im Namen einiger ErstunterzeichnerInnen am 30. 12. 2015 an Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier gegangen. Weitere Unterschriften werden erbeten, um spätestens zum kurdischen Neujahrsfest Newroz am 21. März an diesen Appel zu erinnern. Denn der Krieg geht leider mit unverminderter Heftigkeit in Nordkurdistan/Südostanatolien weiter mit Überfällen, Attentaten und Verhaftungen, was wir in unseren Medien nicht so detailliert mitbekommen.

    Appell unterzeichnen:

    Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein hat den Appell am 8.1.2016 unterzeichnet. Wer diesen Appell auch unterzeichnen will, kann das online auf der webseite www.kurdistankrieg-stoppen.de tun.

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    Wortlaut des Appells

    Stoppt den Krieg in Kurdistan!

    Seit Juli dieses Jahres hat die türkische Regierung ihre Friedensgespräche mit dem politischen Repräsentanten der kurdischen Bewegung, Abdullah Öcalan, abgebrochen und ist zur Bekämpfung der Kurdischen Arbeiterpartei PKK zurückgekehrt. Seitdem herrscht mit zunehmender Gewalt Krieg im Südosten der Türkei/Nordkurdistan. Was als Bürgerkrieg in den deutschen Medien dargestellt wird, ist in Wahrheit ein Angriff des türkischen Militärs gegen die kurdische Bevölkerung mit allen Mitteln. Seit Monaten werden die kurdischen Städte in Nordkurdistan mit schweren Kriegswaffen belagert. Mit Panzern, Kampfhubschraubern, einem breiten Aufgebot von Soldaten, Spezialkräften und Polizisten greifen die türkischen Kampfeinheiten die kurdische Zivilbevölkerung in mehr als 17 Ortschaften, u.a. Cizre, Nusaybin, Sur, Mardin und Sirnak an. Eine totale Ausgangssperre ist über diese Orte verhängt worden.

    Bis Anfang Dezember fielen den Angriffen von Militär und Polizei über 500 Menschen zum Opfer mit permanent ansteigender Zahl. Allein drei Selbstmordattentate in Diyarbakir, Suruc und Ankara kostete 138 Menschen das Leben und 929 wurden verletzt. Ziel der Attentate waren Versammlungen der HDP* oder Demonstrationen der Opposition. Zahlreiche Politikerinnen und Politiker der Opposition sowie Journalistinnen und Journalisten, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind in Haft genommen worden. Die Folter, die nie aufgegeben worden war, wird unter der Aufsicht der Sicherheitskräfte in den Internierungslagern, Gefängnissen und Militärbaracken weiter ausgedehnt und verschärft. Während der ersten elf Monate des Jahres 2015 wurden über 560 Fälle von Folter berichtet, ohne dass die Folterer zur Rechenschaft gezogen würden.

    Während der jüngsten Großoffensive in der Provinz Sirnak nahe der syrischen Grenze mit dem Einsatz von über 10 000 Soldaten und Spezialkräften der Polizei äußerten Staatspräsident Erdogan und Ministerpräsident Davutoglu, dass der Krieg gegen die Kurden solange fortgeführt werde, bis die PKK „vernichtet“ und die Städte „gesäubert“ seien. Über 100 Menschen fielen den Angriffen in der letzten Woche zum Opfer, über 200 000 Menschen sind derzeit auf der Flucht.

    Ein solcher Krieg in einem NATO-Staat ist nicht tragbar. Es ist eine ungeheuerliche Provokation, dass ein Staat, der um die Aufnahme in die EU nachsucht, gleichzeitig ein Volk in seinen Grenzen mit Gewalt und Krieg bekämpft. Die kurdische Frage in der Türkei lässt sich nicht mit Gewalt, sondern nur mit politischen Verhandlungen lösen. Hier sind vor allem die Staaten der NATO und der EU in ihrer Verantwortung für einen gegenwärtigen oder zukünftigen Mitgliedsstaat gefragt.

    Wir fordern daher die Bundesregierung dringend auf, ihren ganzen Einfluss bei der türkischen Regierung geltend zu machen und Druck auf sie auszuüben, die militärischen Angriffe sofort einzustellen und die Friedensgespräche mit Abdullah Öcalan für eine Friedenslösung wieder aufzunehmen.

    Dazu ist es notwendig, die PKK von der Terrorliste zu nehmen, um einen echten Dialog für eine ernsthafte Friedenslösung zwischen der türkischen Regierung und dem kurdischen Volk zu ermöglichen.

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