Rund 130 ExpertInnen aus Landes- und kommunalen Verwaltungen und Verbänden diskutierten auf Einladung eines Bündnisses von Fachdiensten bei der Tagung „EU-Zuwanderung – Aus der Armut in die Armut?“  am 18. Februar im Kieler Landeshaus die binneneuropäische Migration und deren Auswirkungen nicht zuletzt für Schleswig-Holstein.

Als Binsenweisheit gilt in der Fachwelt und unter betroffenen, dass nicht alle Zuwanderer von Beginn an aus eigener Kraft die an sie gestellten Anforderungen erfüllen können. Bisweilen diene dies indes interessensgeleiteter Politik und ihrer Medien als Rechtfertigung für eingeforderte soziale Ungleichbehandlung und Zuwanderungsbeschränkungen. Zum Beispiel sollten nichtdeutsche Unionsbürgerinnen und Unionsbürger bei Bezug von Sozialleistungen ausgewiesen werden.

Die Beiträge der Tagung „EU-Zuwanderung – Aus der Armut in die Armut?“  formulierten demgegenüber ganz andere Bedarfe:

So lieferten Expertinnen und Experten eine kritische Zwischenbilanz mit Blick auf die Arbeitswelt, auf die Gesellschaft und bestehenden Rassismus und auf das Sozialsystem. Aber es wurden auch exemplarische Strategien aus Kommunen vorgestellt, die zeigen, wie Probleme gelöst werden können. Die Draufsicht auf die spezifische Lage in Schleswig-Holstein lieferte der Beitrag des Kieler Innenministeriums. Diskutiert wurde, wie den Menschen frühzeitig mit bedarfsgerechten Maßnahmen zur Integration begegnet werden könne. In drei Arbeitsgruppen wurden Lösungen zu den Themen Bildung,  Arbeit und  Wohnen zusammentragen.

Zum Ende der Tagung formulierten die Veranstalter ihre politischen Forderungen:

• Effektive Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung,
• zielgruppengerechte Aufklärung in Behörden und Ämtern
• Zugang zu Integrationskursen und anderen Bildungsangeboten,
• Unterstützungsangebote zur Durchsetzung bei Ansprüchen auf Transferleistungen,
• Maßnahmen gegen Mietwucher und ausbeuterische Arbeitsverhältnisse,
• Förderung von Selbstorganisation
• Durchsetzung der Akzeptanz der Europäischen Gesundheitskarte (EHIC)
• diskriminierungsfreier Zugang zu Gesundheitsversorgung,
• anonymer Krankenschein in akuten Notfällen.

VeranstalterInnen der Tagung waren: Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V, Landesbeauftragter für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen Schleswig-Holstein, LAG der Freien Wohlfahrtsverbände, Verband der deutschen Sinti und Roma - Landesverband Schleswig-Holstein, Jugendmigrationsdienst der AWO Kiel, Dolmetschertreffen der Gesellschaft für Politische Bildung e.V.

Download zur Dokumentation der Tagung