• Presseerklärung

    03.04.2019

    Zuflucht Europa?!

    Flüchtlingsrat lädt ein zur Podiumsdiskussion mit Kandidat*innen zur Europawahl am 4. April 2019 um 18 Uhr im FahrradKinoKombinat in Kiel

    Am 26. Mai 2019 werden in Deutschland die Wahlen zum Europäischen Par­lament stattfinden. In Anbetracht fortschreitender Verschiebungen in der europäischen Parteienlandschaft ist damit zu rechnen, dass vermehrt populistische, antieuropäische und insbesondere flüchtlingsfeindliche Abgeordnete in das Parlament einziehen werden. Mit Kandidat*innen demokratischer Parteien möchten wir deshalb die Zukunft der euro­päischen Migrations- und Flüchtlingspolitik diskutieren.

    Nicht nur die gemeinsame Außengrenze macht die EU zur wichtigen Akteurin der Asyl- und Migrationspolitik. Beim Versuch in diesem Bereich ein gemeinschaftliches Politikfeld zu etablieren steht die Union vor erheblichen Herausforderungen und existenziellen Fragen.

    Wie sollen europäische Außenhandels- und Entwicklungs­politik zusammenwirken, um Fluchtgründe abzubauen? In der Öffentlichkeit verstärkt sich derweil der Eindruck, dass die EU ihren Anspruch aufgibt, ein gemeinsamer Raum der Menschen- und Grundrechte zu sein. Nicht nur in Deutschland finden Forderung nach einem Umsteuern der EU bei der Seenotrettung Geflüchteter wachsenden Zuspruch. Zudem droht die vierte Dublin-Verordnung daran zu scheitern solidari­sche Lösungen für ein gemeinsames Asylsystem zu schaffen. Grund sind die nationalen Interessen einzelner Mitgliedsstaaten, die jegliche Beteiligung an der Aufnahme von Geflüchteten pauschal ablehnen.

    Der Landesflücht­lingsbeauftragte, Stefan Schmidt, formuliert in einem Impulsvortrag Gedanken zur europäischen Flüchtlingspolitik.

    Seine Thesen und andere Fragen werden am Donnerstag, den 4. April 2019, von und mit Rasmus Andresen MdL (Bündnis 90/DIE GRÜNEN Landesverband Schleswig-Holstein), Delara Burkhardt (SPD Landesverband Schleswig-Holstein), Niclas Herbst (CDU Landesverband Schleswig-Holstein), Marianne Kolter (DIE LINKE Landesverband Schleswig-Holstein) und Helmer Krane (FDP Landesverband Schleswig-Holstein) diskutiert. Moderiert wird die Diskussion von Fanny Dethloff, Pastorin im Ev.-Luth. Kirchenkreis Plön-Segeberg.

    Die Veranstaltung findet am Donnerstag, den 4. April 2019, um 18 Uhr im FahrradKinoKombinat im Alte Mu Impuls Werk im Lorentzendamm 6-8 in Kiel statt.

    gez. Martin Link, public(at)frsh.de, T.: 0431 55685360

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