• Presseerklärung

    07.02.2020

    WIR HABEN PLATZ!

    Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL rufen zur Teilnahme am Aktionstag "#WirHabenPlatz" am 8. Februar auf und fordern die Bundesländer auf, Flüchtlingskinder und Familienangehörige aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen

    Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL rufen dazu auf, am morgigen bundesweiten Aktionstag der Seebrücken „#WirHabenPlatz" teilzunehmen und fordern, unbegleitete Minderjährige und Familien mit Kindern aus den Lagern der griechischen Inseln in Deutschland aufzunehmen. (https://seebruecke.org/so-beteiligst-du-dich-am-aktionstag-wirhabenplatz/)

    Mit Aktionen in über 20 Städten gehen Seebrücke, Flüchtlingsräte, PRO ASYL und viele Unterstützende – in Schleswig-Holstein auch in Kiel - gemeinsam auf die Straße und fordern, für eine offene Gesellschaft und eine humane Flüchtlingspolitik einzutreten. Acht Bundesländer und über 100 deutsche Städte und Gemeinden – 13 in Schleswig-Holstein - haben ihre Aufnahmebereitschaft erklärt. Machen wir gemeinsam lautstark deutlich: Der Druck von unten auf die Bundesregierung und die Landesregierungen wächst!

    Die Bundesregierung lässt bei Tausenden den Rechtsanspruch auf Einreise zu hier lebenden Angehörigen ins Leere laufen. Doch diese Aufnahme ist gerade kein Gnadenakt, sondern rechtliche Verpflichtung auf Grundlage der Dublin-III-Verordnung.  (Verlinkung https://www.proasyl.de/news/aufnahme-von-fluechtlingskindern-kein-gnadenakt-sondern-rechtliche-verpflichtung/)

    Die zusätzliche Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen ohne familiären Bezug nach Deutschland ist ein Gebot der Menschlichkeit.

    Dies sind nur erste Schritte: 

    „Das deutliche Eintreten für die Aufnahme darf auch nicht den Blick darauf verstellen, dass die bewusst herbeigeführte dramatische Lage an den EU-Außengrenzen ein Versuchslabor für eine immer rigidere Abschottungspolitik darstellt“, mahnt Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. Der unter Landespolitikern beliebte Verweis auf die Zuständigkeit des Bundes und der Europäischen Union führt zu keinerlei Lösungen im Interesse der betroffenen.

    Denn das Bundesinnenministerium (BMI) sei es, das durch seine Agenda einer Reform des Europäischen Asylsystems in Vorbereitung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 (Verlinkung https://www.proasyl.de/news/haftlager-bmi-plant-griechenland-handelt/) die Politik in Außenstaaten wie Griechenland mitbestimmt: Inhaftierungslager, Grenzverfahren, geschlossene Zentren an den Grenzen, Zwangsverteilung ohne Rechtsschutz. Das ist die Weltsicht des BMI. Gleichzeitig wird um jeden Preis am menschenrechtswidrigen EU-Türkei-Deal festgehalten und massenhafte Abschiebungen aus Griechenland in die Türkei werden vorbereitet. 

    Die Forderung von PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräten ist daher klar: Es darf keinen Tauschhandel nach dem Motto „Sonderkontingente für Schutzbedürftige im Gegenzug für einen weiteren massiven Ausbau von Abschottung, Externalisierung und Entrechtung an den EU-Außengrenzen“ geben!

    SEEBRÜCKE Kiel und zahlreiche weitere Organisationen rufen auf zur Kundgebung am 8. Februar um 15°° Uhr Medusastraße 16 in Kiel. (https://www.facebook.com/SeebrueckeKiel/)

    Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL beraten gegenwärtig in Erfurt und solidarisieren sich mit den Forderungen des Flüchtlingsrates Thüringen: Geflüchtete müssen dezentral untergebracht werden, es darf keine Isolierung in Ankerzentren geben; an menschenrechswidrigen Abschiebeflügen nach Afghanistan darf sich Thüringen nicht beteiligen. Wir appellieren an die künftige Landesregierung, egal welche demokratischen Parteien sie stellen: Thüringen darf nicht das Versuchslabor werden für eine Menschenrechtsstandards absenkende rechtspopulistische Politik.

     

    Pressekontakte

    PRO ASYL, presse(at)proasyl.de, T. 069-24231430, www.proasyl.de

    FRSH e.V., ml(at)frsh.de, T. 0431-5568 5640, www.frsh.de

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