• Presseerklärung

    07.01.2021

    Wir gedenken Oury Jalloh

    Am 7. Januar 2005 verbrannte der Geflüchtete Oury Jalloh in einer Zelle auf der Dessauer Polizeiwache.

    Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein nimmt den 16. Jahrestag Todes von Oury Jalloh am 7. Januar zum Anlass, um Oury Jalloh zu gedenken, und fordert wie auch die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh lückenlose Aufklärung.

    Die Umstände des Todes des aus dem westafrikanischen Sierra Leone geflüchteten und bis zuletzt in Dessau lebenden 37-Jährigen sind nach wie vor nicht aufgeklärt. Das liegt vor allem daran, dass Polizei und Staatsanwaltschaft eine gründliche Aufklärung nicht verfolgten oder aktiv unterbanden. Alle bekannten und gutachterlich belegten Fakten legen nahe, dass sich Oury Jalloh nicht selbst verbrannt hat, wie dies Polizei und Staatsanwaltschaft nach wie vor behaupten.

    Dieses Nicht-Handeln der zuständigen Ordnungs- und Justizbehörden vervielfacht den Schmerz der Angehörigen und Freund*innen des Opfers und untergräbt das Vertrauen in die Ermittlungsbehörden und den Rechtsstaat als Ganzes.

    Wir erinnern an die Worte des Vorsitzenden Richters Manfred Steinhoff, demzufolge die Polizei im Gerichtsverfahren vor allem gemauert habe: Es sei verheimlicht, vertuscht und verdrängt worden, an Aufklärung sei nicht zu denken gewesen. Der Richter beurteilte das Aussageverhalten der Polizeibeamten mit den Worten: „Das Ganze hat mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun.“

    Viel zu oft kommen Menschen, insbesondere Geflüchtete und andere People of Colour, durch Polizeigewalt zu Tode. So wurde zum Beispiel am 17. August 2019 der afghanische Jugendliche Aman Alizada bei einem Polizeieinsatz in seiner Wohnung in Stade erschossen. Auch in seinem Fall ist die Staatsanwaltschaft Stade offensichtlich nicht willens, die genauen Umstände tiefergehend aufzuklären, sondern spricht – nachdem die Generalstaatsanwaltschaft Celle angeordnet hatte, dass die Staatsanwaltschaft weiter ermitteln soll – trotz einiger Widersprüchlichkeiten, die nicht zuletzt durch ein forensisches Gutachten aufgeworfen werden, weiterhin von „glasklarer Notwehr“ seitens des Polizisten, der die fünf Schüsse abgab, von denen drei tödlich waren (siehe auch Artikel in ND vom 29.12.2020).

    Rassistisches Gedankengut ist in unserer Gesellschaft und damit auch in der Polizei vorhanden – schon die zahlreichen aufgedeckten rechtsextremen Netzwerke innerhalb der Polizei in zahlreichen Bundesländern zeigen dies. Erst jüngst wurden straf-, dienst- und disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen Beamte der Landespolizei aufgenommen.

    Um Vertrauen in Polizei und Staatsanwaltschaft und letztlich in den Rechtsstaat herzustellen, muss es auch im Interesse der Ermittlungsbehörden sein, Tode oder Verletzungen im Zusammenhang mit Polizeigewalt sowie Vorwürfe rassistischer Gewalt gründlich aufzuklären und Konsequenzen zu ziehen. Darüber hinaus hält der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein nach wie vor eine behördenunabhängige Ombudsstelle, an die sich Opfer von Polizeigewalt wenden können, für notwendig und sinnvoll.

    gez. Martin Link, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.

     

    Hintergrund

     

    Oury Jalloh

     

    Aman Alizada

     

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