• Presseerklärung

    09.05.2007

    WEG MIT DEM VERBOT EHRENAMTLICHER TÄTIGKEIT VON FLÜCHTLINGEN!

    Minister Stegner soll sich auf Bundesebene einsetzen.

    Ein Gesetz zur Änderung des Zuwanderungsgesetzes soll voraussichtlich noch im Sommer diesen Jahres in Kraft treten. Zahlreiche strategische Partner der schleswig-holsteinischen EQUAL-Entwicklungspartnerschaft Land in Sicht! (u.a. Kirche und Wohlfahrtsverbände, Bildungsinstitutionen, Sozial- und Migrationsfacheinrichtungen) haben heute in einer gemeinsamen Erklärung den schleswig-holsteinischen Innenminister Dr. Ralf Stegner aufgefordert, sich im Zuge des laufenden Gesetzgebungsverfahrens für eine Abschaffung des Verbots ehrenamtlicher Tätigkeiten stark zu machen.

    Nach der bis dato geltenden Rechtslage machen sich geduldete Flüchtlinge, die sich ehrenamtlich in Sportvereinen, in sozialen Einrichtungen oder kulturellen Projekten engagieren, einer Ordnungswidrigkeit und im Wiederholungsfall auch einer Straftat schuldig. Dies stellt faktisch eine Kriminalisierung der um eine nachhaltige Integration bemühten Menschen und die sie dabei unterstützenden Vereine und Initiativen dar.

    Das Netzwerk Land in Sicht! fordert, dass im Aufenthaltsgesetz künftig ehrenamtliches Engagement als ein Recht von Menschen mit ungesichertem Aufenthalt eindeutig festgeschrieben wird.

    Interessierte Personen und Organisationen werden aufgefordert, sich der Forderung anzuschließen.

    gez. Martin Link
    Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.



    Land in Sicht! ist ein vom Flüchtlingsrat SH koordiniertes Netzwerk von Projekten zur Förderung der beruflichen Qualifizierung und arbeitsmarktlichen Integration von Flüchtlingen in Schleswig-Holstein.

    NACHTRAG: Antwortschreiben von Innenminister Dr. Ralf Stegner vom 12. Juni 2007

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