• Presseerklärung

    05.05.2022

    Wahlrecht für Alle! - Symbolische Wahlen erfolgreich!

    Eine Stimme für Menschen ohne deutschen Pass: Ergebnisse der Symbolischen Wahlen 2022 am 30. April in Kiel, Neumünster und Geesthacht

    Vergangenen Samstag, den 30.04., fanden in Kiel, Neumünster, Geesthacht und online die Symbolischen Wahlen statt. Anlässlich der Landtagswahlen 2022 in Schleswig-Holstein machen sie darauf aufmerksam, dass Menschen mit dauerhaftem Wohnsitz in Schleswig-Holstein ohne deutsche Staatsangehörigkeit von der Teilnahme an Kommunal- und Landtagswahlen ausgeschlossen werden.

    Zeitgleich konnten Menschen ohne deutschen Pass ihre Stimmen an folgenden Orten abgeben: auf dem Vinetaplatz, Asmus-Bremer-Platz und Kurt-Schumacher-Platz von 10-18 Uhr, in Neumünster am Großflecken 12 bis 18 Uhr, in Geesthacht auf der Bergedorfer Straße vom 29.03. bis 30.03. von 10-18 Uhr. Es gab zusätzlich die Möglichkeit, über ein Online-Umfrage-Tool abzustimmen. Die Symbolische Wahl ist hiermit abgeschlossen.

    „Ich wohne und arbeite schon seit 47 Jahren hier in Deutschland und habe immer noch kein Wahlrecht.“, sagt ein symbolischer Wähler aus Mettenhof.

    Ein anderer Symbolischer Wähler aus Gaarden sagt: „Ich wohnte seit über 30 Jahren in Deutschland und mich hat noch nie jemand gefragt, ob und was ich wählen möchte.“

    „Demokratien leben von der Partizipation ihrer Einwohner*innen. Ich freue mich daher sehr über das hohe Interesse an unserer Aktion – 252 abgegebene Wahlzettel, wie groß der Wunsch an konstruktiver Teilhabe ist.“, sagt Natalie Demmer aus dem Symbolische Wahlen-Team der Heinrich-Böll-Stiftung SH.

    Die gesamte Aktion ist friedlich verlaufen und stieß auf großes Interesse. Es gab fast ausschließlich positives Feedback und keine negativen Zwischenfälle.

    Die Wahlergebnisse:

    Der Stand am Vinetaplatz wurde von Nelly Waldeck (Grüne), Lea Barckhan und Simon Wadehn (Volt) besucht und unterstützt. Begrüßt wurde die Aktion vom benachbarten CDU Stand mit Seyran Papo.

    Der Stand am Asmus-Bremer Platz wurde besucht und unterstützt von Marwin Schmidt (SSW), Anna Langsch und Lasse Petersdotter und Maik Kristen (Grüne) sowie Özlem Ünsal und Mathias Stein (SPD).

    Auffällig war, dass der Stand in Mettenhof lediglich von der Direktkandidatin Yana Käding von der PARTEI besucht wurde. Johann Knigge-Blietschau vom benachbarten Stand der LINKEN begrüßte die Aktion.

    „Wir freuen uns, dass viele Kieler Politiker*innen Interesse an diesem Thema zeigen. Aber dass so wenig Politiker*innen nach Mettenhof kamen, macht deutlich, wie wenig Bedeutung den Bewohner*innen bei der Wahl zugemessen wird.“, sagt Natalie Demmer aus dem Symbolische Wahlen Team der Heinrich-Böll-Stiftung SH.

    „Es gibt noch viel zu tun. Wenn Politiker*innen sich bei Aktionen wie unserer lediglich inszenieren, aber nicht beherzt handeln, verlieren sie das Vertrauen der Bevölkerung. Das haben wir heute häufig gehört. Das Thema Wahlrecht für alle ist schon längst überfällig. Genauso wie politische Bildung. Viele konnten die ausliegenden Informationen kaum verarbeiten. Und es gab zu viele ungültige Stimmen – 66 Erststimmen und 52 Zweitstimmen. Eine intensivere Auseinandersetzung im Vorhinein ist unbedingt notwendig. Menschen sollten nicht uninformiert wählen.“, sagt Newroz Meslem aus dem Symbolische Wahlen-Team.

    Mehr Informationen finden Sie auf der Website der Heinrich-Böll-Stiftung SH www.boell-sh.de oder auf der Instagramseite „symbolischewahlen.sh2022“.

    Die „Symbolische Wahlen“ sind eine Aktion des Projekts "Wir Stimmen" der Heinrich-Böll-Stiftung in der vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein koordinierten Projektpartnerschaft „Transparenz und Respekt“, die vom AMIF (Asyl- Migrations- und Integrationsfonds) gefördert wird.

     

    --- Korrigierte Version vom 05.05.2022: In der Pressemitteilung vom 1.5.2022 befanden sich Abweichungen in der Tabelle mit den Wahlergebnissen. ---

     

     

     

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