• Presseerklärung

    31.01.2005

    Vorsitzender des Rats für Migration macht traditionelle Fremdenfeindlichkeit in der Gesellschaft für Misslingen der Integration verantwortlich.

    Im Vorfeld der schleswig-holsteinischen Landtagswahl lädt der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein ein zu einer migrationspolitischen Podiumsdiskussion:

    “Aufnahme und Integration oder Abschottung und Abschiebung:

    am Mittwoch, 2. Februar um 19.30 Uhr im Legienhof, Legienstr. 22 in Kiel.

     

              Zu vermuten ist, dass der der renommierte Migrationswissenschaftler Dieter Oberndörfer (1) in seinem Einführungsvortrag unter der Überschrift “Die unfreundliche Republik - Zuwanderung und Flüchtlingsschutz in Deutschland” der etablierten Politik die Leviten lesen wird. Der christdemokratische Politologe Oberndörfer ist Vorsitzender des wissenschaftlichen Rats für Migration (2) und hat die derzeitige wie auch ihre Vorgängerregierungen in migrationspolitischen Fragen beraten.

                           

              Die Zwischenbilanz des Professors aus Freiburg nach der jahrelangen Debatte um das inzwischen in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz fällt nach Verlauten nüchtern aus:

     

              Deutschland wolle immer noch keine ausländischen Zuwanderer haben und immer noch kein Einwanderungsland sein. Oberndörfer beklagt, dass “die Debatte über Migration nach Deutschland in der Politik und den Medien einen bislang präzedenzlosen Tiefstand des Niveaus erreicht” habe. Dies erschwere Perspektiven für eine seriöse Politik der Flüchtlingsaufnahme und Integration zu entwickeln.

              Oberndörfer fordert eine breite verfassungspolitische Debatte. Die Akzeptanz von Flüchtlingen und ihre Integration hingen ganz entscheidend von der Aneignung der Grundwerte der eigenen Verfassung durch die Aufnahmegesellschaft ab. Die derzeitigen ökonomischen Argumente gegen die Aufnahme von "Ausländern" seien dagegen nur  vorgeschoben. Ihre eigentlichen Grundlagen bildeten die traditionelle Fremdenfeindlichkeit der völkischen Tradition Deutschlands. Doch die vielen innenpotentiellen Konflikte  der Welt und die demographische Entwicklung würden schon bald den Zuwanderungsdruck verstärken.

     

    Abgeordnete der im Landtag vertretenen Parteien (3) werden ihre migrationspolitischen Konzepte mit Prof. Oberndörfer, mit dem neuen Landesbeauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen Wulf Jöhnk (4) und mit den VeranstaltungsbesucherInnen diskutieren. Der Professor für Völkerrecht Norman Paech (5), Hamburg, wird die Veranstaltung moderieren.

     

     

    Veranstalter: Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, T. 0431-735 000

    Information: Martin Link

    (1): Dieter Oberndörfer, curriculum vitae: www.politik.uni-freiburg.de/mitarbeiter/oberndoerfer.php (2): Rat für Migration: www.rat-fuer-migration.de (3): Irene Fröhlich (MdL Bündnis 90/Die Grünen), Klaus Peter Puls (MdL SPD), Klaus Schlie (MdL CDU), Anke Spoorendonk (MdL SSW), Christina Musculus-Stahnke (FDP) (4): Der Landesbeauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des schleswig-holsteinischen Landtages Wulf Jöhnk ist seit dem 10. Januar 2005 im Amt. Der Jurist Jöhnk ist ehemaliger Präsident des Schleswiger Oberverwaltungsgerichtes und Ex-Staatssekretär im Justizministerium. (5): Norman Paech: www.hwp-hamburg.de/fach/fg_jura/dozentinnen/paech.htm 

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