• Presseerklärung

    05.02.2020

    Tabu-Bruch in Thüringen: PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte entsetzt über das Wahlergebnis am 5.2.2020

    Die Landesflüchtlingsräte wurden bei ihrer turnusgemäßen Tagung, die diesmal in Erfurt stattfand, am 5. Februar von der blau-schwarz-gelben Charade im Thüringer Landtag überrascht und protestieren gemeinsam mit PRO ASYL gegen diesen rechten Angriff auf die Demokratie.

    Die Landesflüchtlingsräte demonstrierten gemeinsam mit hunderten entsetzten Bürger*innen vor dem Thüringer Landtag gegen die erneute Machtergreifung mittels faschistischer Steigbügelpolitik, wie sie schon einmal vor 90 Jahren in Thüringen ihren Anfang nahm.

    Angesichts des erschreckenden Wahlergebnisses sind PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte entsetzt. In Thüringen wurde ein Tabu-Bruch vollzogen: Die FDP und die CDU paktieren offen mit einer rassistischen und demokratieverhöhnenden Partei. Damit wird der Einfluss von Rassisten und Rechtspopulisten nun noch mehr auf das Regierungshandeln zunehmen.

    Thüringen droht zum Testgelände für das Herabsenken menschen- und flüchtlingsrechtlicher Standards zu werden. Seit Jahren erstarkt der Rassismus und Nationalismus europaweit, werden die Angriffe auf die Allgemeingültigkeit der Menschenrechte zahlreicher und intensiver. Dies trifft in besonderem Maße Flüchtlinge und Asylsuchende, deren Rechte vielerorts, nun auch in Thüringen, zur Disposition gestellt werden.

    PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte rufen zur Verteidigung der Menschenrechte und demokratischer Werte auf. 

    Pressekontakt: 0176 56 94 13 31 (Flüchtlingsrat Thüringen)

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