• Presseerklärung

    25.11.2018

    Suizidversuche in Boostedt und Pläne zu Afghanistan-Abschiebungen

    Abschiebungspraxis und Pläne zu ihrer Ausweitung versetzen Geflüchtete in Panik.

    Flüchtlingsrat fordert die Kieler Landesregierung auf, erweiterten Afghanistan-Abschiebungsplänen des Bundes zu widerstehen.

    Seit Tagen berichtet die Presse über Geflüchtete aus dem Ausreisezentrum Boostedt, die angeblich "Gift" nehmen oder untertauchen, um sich der drohenden Abschiebung zu entziehen.

    Im Ausreisezentrum Boostedt werden vom Landesamt für Ausländerangelegenheiten insbesondere Männer, Frauen und Kinder wohnverpflichtet, die ausreisepflichtig sind. Ihnen wird hier in zahlreichen "Gesprächen" die "freiwillige" Ausreise angetragen oder gegen die, wo es rechtlich möglich ist, wird die Abschiebung in ein Dublin-Vertragsland, in ihr Herkunftsland oder ein anderes zur Aufnahme bereites Drittland vollstreckt.

    Zweifellos hat Landesflüchtlingsbeauftragter Stefan Schmidt recht damit, dass kein Flüchtling ohne Not mit seinem Leben spielt. Offenbar aber sind Ausreisepflichtige von erheblichen Ängsten getrieben.

    Dessen ungeachtet parlieren Teile der politischen Klasse und einige Innenpolitiker über das nahe Ende des Abschiebungsschutzes von Geflüchteten u.a. aus den nach wie vor von Gewalt geschüttelten und ruinierten Staaten Iraq und Syrien. Vom Kieler Innenminister Hans-Joachim Grote heißt es sogar, er plane bei der Innenministerkonferenz Anfang Dezember einem von Bundesinnenminister Seehofer angekündigten Beschlussvorschlag zur Ausweitung von Abschiebungen nach Afghanistan zuzustimmen.

    "Eine solche Politik droht erst recht, Verzweifelte in die Illegalität oder schlimmsten Falls ins 'Gift' zu treiben", befürchtet Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. Angesichts von Kettenabschiebungen, die Dublin-Kriegsflüchtlingen inzwischen regelmäßig in EU-Mitgliedsstaaten drohen, oder den dort vielerorts herrschenden brutalen Internierungsregimen und Systemen der Rechtlosigkeit für Schutzsuchende,  breitet sich die Panik nicht nur unter den ins ursprüngliche Herkunftsland Ausreisepflichtigen aus.

    "Dass, wer sein und das Leben seiner Familie bedroht sieht, eigene Wege sucht, der Gefahr zu entkommen, sollte niemanden wundern", erklärt Martin Link und mahnt: "Dass eine Flüchtlingspolitik, die erklärtermaßen die Vollzugsquoten bei der Externalisierung erfolglos Schutz Suchender nach oben treiben will, eine Mitverantwortung auch an den Folgen in jedem Einzelfall trägt, sollte allen bewusst sein."

    Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein fordert die Landesregierung auf, der Forderung der Grünen nachzugeben, weiterhin keine Geflüchteten nach Afghanistan abzuschieben und solchen Plänen für den Iraq und für Syrien ebenfalls eine klare Absage zu erteilen.


    gez. Martin Link

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