• Presseerklärung

    07.04.2005

    Schleswig-holsteinisches Bündnis fordert Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge

    In einem Offenen Brief hat sich das aus über 25 Organisationen bestehende Bündnis Bleiberecht Schleswig-Holstein heute an Politiker aus CDU und SPD gewandt, die Mitglieder der Verhandlungskommission über eine mögliche künftige Große Koalition in Schleswig-Holstein sind.

    Darin äußert das Bündnis für die Gruppe der bleiberechtsungesicherten Flüchtlinge und MigrantInnen, für deren Integration es in der Vergangenheit bundesweit keine politischen Mehrheiten gegeben habe, seine Hoffnung, dass sich die künftige Landesregierung mit einer "dem Lösungsbedarf angemessenen Differenziertheit und unaufgeregter Gelassenheit" dieses Themas annimmt.

    Den schätzungsweise 4.000 langjährig Geduldeten in Schleswig-Holstein könne redlicherweise nicht pauschal vorgeworfen werden, sie hätten sich “durchzumogeln versucht”. Die Zahl derjenigen Flüchtlinge, die als Asylneuanträge statistisch erfasst werden, ginge seit Jahren zurück: Im ersten Quartal 2004 gab es einen Rückgang der bundesweit gestellten Anträge um 30 Prozent. In Schleswig-Holstein beantragten in diesem Zeitraum lediglich 256 Personen Asyl.

    Vor diesem Hintergrund wäre eine Verbesserung bei Unterbringung, Gesundheitssorge, Zugang zu Arbeits- und Erwerbstätigkeit der Flüchtlinge für das Land mit keinen zusätzlichen materiellen Aufwendungen verbunden. "Im Gegenteil!" erklärt Bernhard Karimi für das Bündnis, "Eine Entbürokratisierung würde i.d.R.zu Kosteneinsparungen führen und gleichzeitig einhergehen mit einer psychosozialen Entlastung der Betroffenen."

    Die im Werden begriffene große Koalition hat sich "Pragmatismus, Sparsamkeit und Entbürokratisierung" auf die Fahne geschrieben. Im Bereich der Zielgruppe der Bleiberechtskampagne könnte eine pragmatische Herangehensweise im Sinne einer Altfallregelung für langjährig Geduldete, wie sie auch bundesweit von Nichtregierungsorganisationen und zunehmend auch von VertreterInnen der Politik gefordert wird, für die Gerichte und Sozialkassen eine spürbare Entlastung bieten.

    Die in Schleswig-Holstein gerade neu konstituierte Härtefallkommission bietet eine sehr zu begrüßende Ergänzung des Aufenthaltsrechts unter dem neuen Zuwanderungsgesetz. Die im Bündnis Bleiberecht Schleswig-Holstein vertretenen Organisationen appellieren an die Koalitionäre, den Bestand dieser wichtigen Institution Härtefallkommission weiterhin zu sichern. Die sich mit besonderen humanitären Härten im Einzelfall befassende Kommission sei aber keine Alternative zu der geforderten Gruppenbleiberechtsregelung für langjährig gedultete und hier weitgehend integrierter Familien und Einzelpersonen.

    gez. Bernhard Karimi, Bündnis Bleiberecht Schleswig-Holstein
    T. 0431-735000. projekt(at)frsh.de

    Anlage: Das vollständige Schreiben des Bündnisses Bleiberecht Schleswig-Holstein vom 7.4.2005 mit der Ausformulierung der geforderten Bleiberechtsregelung und einer Liste der Bündnismitglieder ist als .pdf-Datei.

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