• Presseerklärung

    05.03.2005

    Schleswig-Holsteiner Bündnis fordert von künftigen Koalitionären Bleiberecht für Flüchtlinge

    Das Bündnis Bleiberecht Schleswig-Holstein, ein Netzwerk von 25 landesweit in der Migrations- und Flüchtlingsarbeit engagierten Institutionen, Verbänden und Initiativen, hat sich in einem offenen Brief an die Koalitionsverhandler aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen gewandt.

    Das Bündnis fordert in seinem Schreiben eine Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge. Das Bündnis weist auf die seit Sommer 2004 bestehende große Mehrheit der Abgeordneten im Kieler Landtag hin, die eine entsprechende gesetzliche Regelung einfordern.

    “Diese grundsätzliche Einigkeit auch im Koalitionsvertrag zu dokumentieren und konkrete Schritte zu ihrer Umsetzung zu vereinbaren”, fordert Bernhard Karimi für das Bündnisses Bleiberecht Schleswig-Holstein in dem Brief an die Verhandlungskommissionen.

    Weiterhin fordert das das Bündnis mit Blick auf zurückgehende Asylantragszahlen eine Verbesserung der Verwaltungspraxis hinsichtlich der sozialen und humanitären Qualität der Unterbringung, der medizinischen Versorgung und der Erwerbstätigkeit ein.

    “Eine Entbürokratisierung würde in vielen Fällen zu Kosteneinsprarungen der Kreise und Kommunen führen und gleichzeitig mit der psychosozialen Entlastung der Betroffenen einhergehen.” erklärt das Bündnis Bleiberecht und wünscht in diesem Sinne den Koalitionären durchaus erfolgreiche Verhandlungen.

    gez. Martin Link
    Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
    office(at)frsh.de


    -Anlage: Brief des Bleiberechtsbündnisses Schleswig-Holstein vom 4.3.2005

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