• Presseerklärung

    15.01.2021

    Petition HafenstraßenMordUnvergessen

    Initiator*innen fordern einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Brandanschlag auf das Lübecker Flüchtlingsheim vor 25 Jahren und der ermittlungsbehördlichen Unterlassungssünden.

    Vor 25 Jahren, am 18. Januar 1996, starben bei einem Brandanschlag auf das Flüchtlingsheim in der Lübecker Hafenstraße 10 Menschen, 38 weitere wurden – zum Teil schwer – verletzt. Sehr viele Indizien deuten auf einen rassistischen Hintergrund der Tat, sogar auf konkrete Täter hin. Dennoch wurden in aufwendigsten Verfahren die Opfer zu Tätern stilisiert, aber bis auf den heutigen Tag weder die wirklichen Täter zur Verantwortung gezogen noch der Ermittlungsskandal aufgeklärt.

    Der Flüchtlingsrat schließt sich der Forderung der Initiative Hafenstraße’96 an: Wir fordern den schleswig-holsteinischen Landtag auf, sich für die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses einzusetzen. Es ist dringend an der Zeit, die Tat und die Ereignisse der Nacht des 18. Januars 1996 neu aufzuarbeiten, zu bewerten und in die Untersuchungen ein rassistisches Tatmotiv einzubeziehen. Mord verjährt nicht!

    Der letztjährige Landtagsbeschluss, eine vom Innenministerium geplante Studie zu Rassismus in der schleswig-holsteinischen Polizei zu unterstützen, ist ein richtiger Schritt. Die Landesregierung sollte dabei die Gelegenheit nutzen, auch die Fehler, die von Polizei und Staatsanwaltschaft vor 25 Jahren bei den Ermittlungen zum Lübecker Brandanschlag gemacht worden sind sowie die skandalöse ermittlungsbehördliche Täter-Opfer-Umkehrung und die Nicht-Verfolgung von rassistischen Tatmotiven, aufzuklären.

    Mit einer Petition machen Lübecker und überregionale Organisationen auf das seit 25 Jahren ungesühnte Verbrechen aufmerksam und fordert eine gründliche Untersuchung. Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein ist einer der Erstunterzeichnenden der Petition HafenstraßenMordUnvergessen.

    Der Flüchtlingsrat ruft zur Beteiligung an der Demonstration „Gedenken und Anklagen“ am Samstag, den 16.1.2021 um 14 Uhr in Lübeck auf.

    gez. Martin Link

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