• Presseerklärung

    17.08.2021

    Parteienvertreter*innen uneinig über einwanderungspolitische Handlungsbedarfe

    Eine breite schleswig-holsteinische Expert*innenrunde hat Vertreter*innen demokratischer Parteien zum Flüchtlings- und einwanderungspolitischen HEARING zur BUNDESTAGSWAHL 2021 nach Kiel eingeladen.

     

    24 Nichtregierungsorganisationen haben am Dienstag, den 17. August, Vertreter*innen demokratischer Parteien aus Schleswig-Holstein zu einem Hearing eingeladen. Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl wurden bestehende flüchtlings- und einwanderungspolitische Handlungsbedarfe festgestellt und diskutiert. Am Hearing teilgenommen haben seitens der Politik:

    • MdL Tobias von der Heide (CDU)
    • MdL Ralf Stegner (SPD)
    • MdB Gyde Jensen (FDP)
    • MdB Luise Amtsberg und Marlene Langholz-Kaiser (Bündnis 90/Die Grünen)
    • MdB Lorenz Gösta Beutin (Die Linke)
    • Stefan Seidler (SSW-Landesvorstand)

    Die Veranstaltenden waren Amnesty International Kiel, der Antidiskriminierungsverband Schleswig-Holstein, die Landesverbände der Arbeiterwohlfahrt, der Caritas, der Diakonie und des Paritätischen, der DGB/KERN, die Flüchtlingsbeauftragte der Nordkirche, der Flüchtlingsrat, die Initiative Fremde brauchen Freunde NF, der Verein HAKI, der Landesjugendring, der Landesverband Frauenberatung, der Vormundschaftsverein für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge lifeline e.V., das Medibüro Kiel, die Netzwerke Alle an Bord!, Mehr Land in Sicht! und IQ, die Refugee Law Clinic Kiel. die Refugio Stiftung, die Seebrücken, die Türkische Gemeinde, die Bildungs- und Beratungsstelle ZBBS und das Zentrum für betroffene rechter Angriffe zebra.

    Das Hearing wurde von der Journalistin und Diversity-Managerin Veronica Laleye aus Hamburg moderiert und vom Offenen Kanal Schleswig-Holstein live im Internet übertragen und aufgezeichnet.

    Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat, eröffnete das Hearing im Namen der Veranstaltenden und machte dabei auf die akute Lage in Afghanistan und den dringenden Bedarf an unbürokratischer Aufnahme der von dort Fliehenden und an einer robusten Bleiberechtsregelung für Afghan*innen hin.

    Im Anschluss hatten die Veranstaltenden den politischen Vertreter*innen Bericht über 12 Themenfelder erstattet und sie aufgefordert zu erläutern, was diesbezüglich ggf. in der 20. Legislaturperiode von ihnen zu erwarten sei.

    Falko Behrens und Doris Kratz Hinrichsen von der Diakonie Schleswig-Holstein trugen der Politik dringende politische Entscheidungsbedarfe zur Rechtslage beim Zugang zu Asyl und bei den sogenannten Dublin-Verfahren, zum Asylbewerberleistungsgesetz sowie zum Bleiberecht für afghanische Geflüchtete und der bis dato problematischen Praxis beim Familiennachzug vor. 

    Axel Meixner vom Flüchtlingsrat formulierte den dringenden Bedarf an einer Regelförderung behördenunabhängiger Rechtsberatung für Geflüchtete und Astrid Willer vom Netzwerk Alle an Bord! erhob die Forderung nach gesetzlichen Maßnahmen zur nachhaltigen Bekämpfung von prekären und ausbeuterischen Beschäftigungsverhältnisse von migrantischen Arbeitskräften.

    Krystyna Michalski vom Paritätischen Wohlfahrtsverband legte den Finger in die Wunde bestehender Defizite bei der Verwaltungspraxis im Umgang mit der Begutachtung von Traumatisierungen und forderte mit Blick auf die medizinische Versorgung sogenannter Illegalisierter die Einführung eines anonymen Krankenscheins.

    Katharina Wulf vom Landesverband der Frauenberatungsstellen, Dorothee Paulsen von Lifeline und Maren Gag, vormals Netzwerk Fluchtort Hamburg, machten die anwesenden Politiker*innen auf bestehende rechtliche und exekutive Regelungsbedarfe bei den besonders schutzbedürftigen Gruppen der geflüchteten Frauen, unbegleiteten Kinder und Geflüchteten mit einer Behinderung aufmerksam.

    Aydin Candan vom Forum für Migrantinnen und Migranten in Lübeck forderte zur Verbesserung der gesellschaftlichen und politischen Teilhabe der Eingewanderten ein Partizipationsgesetz und das Wahlrecht für Drittstaatenangehörige ein.

    Außenpolitische Initiativen forderte Dr. Jasmin Röhl-Azazmah aus dem Büro des Landesflüchtlingsbeauftragten ein. So müssten die völkerrechtswidrigen Push-Backs an den EU-Außengrenzen unterbunden werden, legale Wege der Migration geschaffen wie auch nachhaltige Maßnahmen zur Fluchtursachenbekämpfung umgesetzt werden.

    Torsten Nagel von der AWO und Martin Link vom Flüchtlingsrat nahmen den zunehmenden gesellschaftlichen Rassismus in den Blick, forderten ein Antidiskriminierungsgesetz und kritisierten Versuche interessierter Kreise aus der Bundespolitik, zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen der Solidaritätsarbeit zu kriminalisieren und einzuschüchtern.

    Die Vertreter*innen der Parteien zeigten sich von der Fülle und Sachkenntnis zu den ihnen von den beteiligten Expert*innen schon vorab ausführlich schriftlich und beim Hearing dezidiert mündlich angetragenen Handlungsbedarfe beeindruckt und herausgefordert. Erwartungsgemäß kontrovers gestaltete sich die Diskussion der Vertreter*innen der zur Wahl des 20. Deutschen Bundestags antretenden Parteien.

    MdL Dr. Ralf Stegner, SPD, ging u.a. auf die Forderung nach mehr landes- und kommunalpolitischer Souveränität bei der Flüchtlingsaufnahme ein: „Wir brauchen mehr Solidarität in Europa, ohne die Regierungen anderer Länder zu etwas zu drängen. Dies kann etwa durch die Unterstützung von Städten und Gemeinden geschehen, die bereit sind, freiwillig Flüchtlinge aufzunehmen. Das ist der beste Weg zur Integration.“

    Stefan Seidler, SSW, sieht hier gerade mit Blick auf afghanische Geflüchtete Möglichkeiten: „Jetzt muss Berlin den Weg frei machen für die ‚Sicheren Häfen‘. Angesichts der Lage in Afghanistan muss die Bundesregierung die Blockadehaltung aufgeben, damit Kommunen, die sich als sicheren Hafen angeboten haben, künftig Geflüchtete aus Afghanistan aufnehmen können. Wichtig ist uns, dass diese Menschen einen sicheren Aufenthaltsstatus und Integrationsangebote bekommen.“

    MdL Tobias von der Heide, CDU, sieht die Zuständigkeit für die Flüchtlingsaufnahme eher international: "Gerade Afghanistan zeigt aktuell, dass scheinbar beruhigte Konfliktfelder schnell wieder aufflammen können und neue Fluchtbewegungen entstehen. Das UNHCR muss angemessen ausgestattet werden, um in solche Krisen in den Regionen vor Ort helfen zu können. Daneben braucht die Europäische Union eine einheitliche Asylpolitik. Umgekehrt können Europa und Deutschland nicht für jeden Wirtschaftsflüchtling Verantwortung übernehmen.“

    MdB Gyde Jensen, FDP, stimmt hier in Teilen zu: „Wir brauchen endlich ein funktionierendes Asyl- und Migrationssystem auf EU-Ebene“, ergänzt aber: „Dass eine Lösung bislang scheitert, darf niemals zulasten der Geflüchteten gehen. Bis es eine Lösung gibt, muss Deutschland im Zweifelsfall in einer Koalition der Willigen mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, wie ein humanes, ein menschenwürdiges, ein solidarisches EU-Asyl- und Migrationssystem aussehen kann.“

    MdB Luise Amtsberg von den Grünen verweist auf die humanitäre Dimension und nimmt die demokratischen Parteien in die Pflicht: "Wir Demokratinnen und Demokraten tragen die Verantwortung, uns jeglichen, zynischen Angriffen auf die Menschlichkeit auch von geflüchteten Schutzsuchenden bedingungslos entgegenzustellen. Ein wichtiger Schritt wäre dafür, dass wir endlich den grundrechtlichen Anspruch auf Familiennachzug für alle Schutzberechtigten wieder ermöglichen. Denn Menschenrechte sind nicht kontingentierbar."

    MdB Lorenz Gösta Beutin, Die Linke, betonte den partizipativen Aspekt: „Geflüchtete sollen das Recht auf soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe haben. Die Linke will die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpfen, anstatt Flüchtende zu bekämpfen und Fluchtwege zu blockieren brauchen wir sichere Fluchtwege.“

    Das Hearing mit allen Texten zu den Themenfeldern und der Diskussion der Politik wird später auf der Internet-Seite des Offenen Kanals www.oksh.de und im Zuge einer Sonderausgabe des Magazins „Der Schlepper“, die Anfang September erscheinen wird, dokumentiert (www.frsh.de/schlepper).

    Kontakt und Information: Martin Link, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V., T. 0431-5568 5640, public@frsh.de

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