• Presseerklärung

    11.12.2020

    Menschenrechtlicher Dammbruch am Menschenrechtstag

    Innenministerkonfernz verweigert Verlängerung des Syrien-Abschiebestopps.

    Flüchtlingsrat appelliert an die Landesregierung Schleswig-Holstein, landeseigenen Abschiebungsstopp und Verlängerung der Syrien-Angehörigenaufnahme zu entscheiden.

    Empört reagieren der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein und PRO ASYL auf die ausgerechnet am Internationalen Menschenrechtstag gefallene Entscheidung der  Innenministerkonferenz (IMK), den bis Jahresende befristeten Abschiebestopp nach Syrien nicht zu verlängern.

    "Das ist ein menschenrechtlicher Dammbruch mit fatalen Folgen für die deutsche Außen- und die Innenpolitik. Ein Folterregime soll salonfähig gemacht und die Kollaboration mit ihm möglich werden, denn ohne diplomatische Beziehungen sind Abschiebungen unmöglich", reagiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.

    "Die Nichtentscheidung der Innenministerkonferenz über die Verlängerung des Abschiebungsstopps ist eine Schande für den Rechtsstaat und von der Sache her unverantwortlich", empört sich auch Martin Link, Geschäftsführer Beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, denn "das Folterverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention gilt absolut: niemand darf deshalb in den Folterstaat Syrien abgeschoben werden." Eine Rückkehr in Sicherheit ist mit Blick auf die Verfolgungspraxis des Regimes und Aufständischer Gruppen gleichermaßen nicht möglich.

    Der Flüchtlingsrat fordert die Landesregierung Schleswig-Holstein jetzt auf, umgehend einen Abschiebestopp nach Syrien in eigener Verantwortung zu erlassen. Für Rückkehrer würde selbst bei einem Ende des Bürgerkrieges unter der Herrschaft von Assad eine unkalkulierbare Gefahr, gefoltert und schwersten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt zu werden, fortbestehen.

    "Immerhin ist die Souveränität der Landesregierung bzgl. des Landesaufnahmeprogramms syrischer Angehöriger nicht eingeschränkt", mahnt Martin Link, denn hier handele es sich ausdrücklich nicht um vermeintliche Straftäter oder sogenannte Gefährder.

    Der Flüchtlingsrat appelliert dringend an Innenministerin Dr. Sütterlin-Waack, den Erlass zur Angehörigenaufnahme in Schleswig-Holstein lebender Syrer*innen auf unbestimmte Zeit zu verlängern. „Damit könne die Landesregierung zumindest einen Rest ihrer humanitären Flüchtlingspolitik davor bewahren, mit der aktuellen Welle populistischer ordnungspolitischer Entscheidungen weggespült zu werden“, hofft Link.

    Hintergrund:

    Die syrischen Toten des Krieges zählt schon seit Jahren niemand mehr. Aber EASO, UNHCR, Amnesty und Medico International berichten unisono über weitgehende Verwüstung in allen Teilen Syriens, über fortbestehende Verfolgung und Terrorgewalt, die gleichermaßen vom Regime, russischer Luftwaffe, Söldnern der Türkei und islamistischen Aufständischen ausgeht. Rückkehrende, denen eigentlich vom Regime eine Amnestie zugesichert wurde, verschwinden bei oder kurz nach der Einreise. Selbst das Auswärtige Amt warnt in seinem aktuellen Lagebericht vor Abschiebungen nach Syrien. Wen die Häscher des Regimes nicht abgreifen, gerät dennoch in Überlebensgefahr. In Folge der massiven Wirtschaftskrise und der Corona-Pandemie weitet sich in Syrien eine Hungerkatastrophe aus.  Allein im laufenden Jahr ist die Zahl der Syrer*innen, die nicht mehr genug zu essen haben, um 1,4 Millionen auf über 10 Millionen Menschen gestiegen.

    Der Abschiebungsstopp nach Syrien wurde zuletzt bei der Innenminister*innenkonferenz vom 17.-19. Juni 2020 bis Ende des Jahres verlängert, womit er bei der aktuell laufenden Tagung erneut zur Debatte steht. Beschlüsse der Innenminister*innenkonferenz fallen nur einstimmig.

    Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein hatte vor der IMK gemeinsam mit Adopt a Revolution, PRO ASYL, dem Paritätischen  Gesamtverband, den anderen Landesflüchtlingsräten, Medico International, SeaWatch, Seebrücke, der #LeaveNoOneBehind-Kampagne und anderen Organisationen bereits am Montag in einer gemeinsamen Erklärung zu der zwingend notwendigen Verlängerung des Abschiebungsstopps aufgerufen.

    Auch andere Organisationen haben an die Innenminister*innenkonferenz appelliert, den Abschiebungsstopp zu verlängern, wie Amnesty International, Diakonie Deutschland, Caritas Deutschland und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein.

    Mehr Informationen zu den in Syrien nicht nur für Rückkehrer bestehenden Risiken und Überlebensgefahren und Stimmen hierzulande exilierter Syrer*innen hat eine aktuelle Ausgabe des Magazins Der Schlepper Nr 98 zusammengetragen.

     

    gez. Martin Link, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V., T. 0431-5568 5640, ml@frsh.de

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