• Presseerklärung

    18.06.2021

    Menschenrechte sind #unteilbar

    Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni ruft der Flüchtlingsrat SH auf zur Demonstration von #unteilbar am 4. September in Berlin

    Das Hochkommissariat für Flüchtlinge der UNO meldet, dass die Zahl der weltweit Flüchtenden mit 82 Mio., die Hälfte davon als Binnenflüchtlinge, einen neuen Höchststand erreicht hat. Dass 42 Prozent davon besonders schutzbedürftige Jungen und Mädchen unter 18 Jahren sind, ist eine besonders Besorgnis erregende Entwicklung.

    Die Schutzsuchenden sind regelmäßig machtlos, ihre Interessen und Bedarfe auf ihren Fluchtwegen oder in den permanenten flüchtlingspolitischen Auseinandersetzungen in den europäischen Zielländern zu verteidigen.

    Unterwegs gekidnappt, als Opfer der sexuellen und anderer Formen der Versklavung vermarktet, auf Seelenverkäufern verklappt und hilflos dem nassen Tod anheimgestellt. Sie sind an Europas Rändern brutalstmöglicher ordnungsbehördlicher Gewalt ausgeliefert, in Lagern europäischer Frontstaaten eingepfercht und dort weitgehend sich selbst überlassen. Sie finden sich hierzulande als Verlierer*innen einer intransparenten Asyllotterie und immer öfter in prekären Aufenthalten, im Zustand ständig drohender Abschiebung und nicht selten rechtswidriger Abschiebungsvollzüge und -haft wieder oder geraten zunehmend zum Spielball jedweder Ausbeutungsinteressen in die Illegalität.

    Die Bereitschaft der EU-Mitgliedsstaaten mit aber auch jeder Qualität von Regime in Herkunfts- und Transitstaaten bei der „Migrationskontrolle“ zu kollaborieren, der weitgehende flüchtlingspolitische Konsens zwischen bürgerlichen und rechten Kräften auf europäischer und nationaler Ebene, das infolgedessen zunehmend restriktiv geratene Ausländer- und Asylrecht machen dies möglich und verstärken den Druck auf Schutzsuchende auf ihren Fluchtwegen und auf die im Zielland weitgehend nur Geduldeten erheblich.

    „Dass die Landesregierung aktuell ihre Bemühungen zur Umsetzung eines Landesaufnahmeprogramms intensiviert, ist ein ebenso zu lobender, wie dennoch nur kleiner Tropfen auf einen immer heißeren Stein“ erklärt Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. Dass auch Schleswig-Holstein aber demnächst mit dem neuen, wie ein Hochsicherheitstrakt eingemauerten Abschiebungsgefängnis in Glückstadt im internationalen Spiel einer vor allem auf Abwehr ausgerichteten Flüchtlingspolitik mitmachen will, sei aus Sicht des Rats in hohem Maße enttäuschend.

    Insgesamt geraten – durch die Pandemie einmal mehr verstärkt – die sozialen und Menschenrechte in den europäischen Gesellschaften zunehmend unter Druck. Ein weiterer Pushfaktor dabei, die soziale Schere weiter zu spreizen und Stimmungen gegen soziale und andere Minderheiten in der Gesellschaft zu schüren, ist der weltweit zunehmend spürbare Klimawandel.

    Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni ruft daher der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein als einer der Erstunterzeichner auf zur bundesweiten Demonstration "#unteilbar - Für eine gerechte und solidarische Gesellschaft | #unteilbar solidarisch - gerade jetzt" am Samstag, 4. September, in Berlin, die drei Wochen vor der Bundestagswahl stattfindet.

    Für einen "Leuchtturm der Menschenrechte"

    Denn die künftige Bundesregierung wird eine Leuchtturmfunktion haben, nicht nur beim Recht auf Asyl, sondern für die Gewährleistung der sozialen Grund- und Menschenrechte in Europa insgesamt.

    „Aber auch die Landesregierung kann im Rahmen ihrer Möglichkeiten positiven Einfluss nehmen. Wir erwarten beispielsweise, dass Schleswig-Holstein sich bei der aktuell in Rust zu Ende gehenden Innenministerkonferenz gegen die Ausweitung von Abschiebungen in Kriegsgebiete wie Afghanistan und Syrien stark macht“, erklärt Martin Link.

    Menschenrechte und Klimaschutz gehören zusammen

    Im Aufruf zur Demonstration heißt es: "Während Menschenfeindlichkeit und Rassismus vermehrt Zustimmung finden, sterben täglich Menschen an den EU-Außengrenzen. Gerade jetzt ist der Moment, um #unteilbar auf die Straße zu gehen."

    Weiter heißt es im Aufruf: "Wir lassen nicht zu, dass soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und Klimaschutz gegeneinander ausgespielt werden. Wir setzen uns ein für die Menschenrechte aller, für das Recht auf Schutz und Asyl und für eine gerechte Bewältigung der Klimakrise – vor Ort und weltweit. Menschenrechte sind #unteilbar!"

    Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein macht mit der Unterstützung für #unteilbar zudem deutlich, dass das Engagement für Gerechtigkeit, Menschenrechte und Klimaschutz zusammengehört.

     

    gez. Martin Link

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