• Presseerklärung

    19.06.2019

    Mehr als 70 Mio Flüchtlinge weltweit - und Europa macht dicht?

    Zum Internationalen Tag des Flüchtlings am 20. Juni fordert der Flüchtlingsrat SH eine aktive Politik der Aufnahme und zukunftsweisender nachhaltiger Integration von Schutzsuchenden.

    Die Zahl der vom UNHCR gezählten Flüchtlinge steigt weiter. Weltweit sind rund 70 Millionen Menschen auf der Flucht. Sie fliehen vor Krieg, Verfolgung, Hunger, Ausbeutung und zunehmend auch vor den Folgen von Klimaveränderung und Globalisierungsfolgen. 50% der Flüchtlinge sind Binnenvertriebene, 34% finden Aufnahme in den Nachbarländern. Die Industrieländer nehmen nur 16% auf und klagen am lautesten über die "Belastung". Auch während und nach der Flucht sind Geflüchtete vielfältigen Gefahren ausgesetzt: Gewalt und Erpressung in den Transitländern auf ihren Fluchtwegen, dem Verdursten in Wüstenregionen oder dem Ertrinken im Meer.

    Allenthalben und selbst wenn sie es nach Europa schaffen, leben sie dort vielerorts unter prekären, oft menschenunwürdigen Bedingungen, in haftähnlichen Lagern oder der Obdachlosigkeit und Versklavung anheim gestellt. Dauerhaftes Bleiberecht ist selten. Integrationsfördernde Angebote verkommen zur Ausnahme. Regelmäßig droht Rück- und Abschiebung.

    „Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union werden nach wie vor ihrer humanitären und völkerrechtlichen Verantwortung nicht gerecht", mahnt Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. Statt Verantwortung für den internationalen Flüchtlingssschutz zu übernehmen und die Rechte von Schutzsuchenden zu garantieren, setzen die reichen Staaten des Nordens - darunter auch Deutschland mit immer neuen rechtlichen Verschärfungen - immer mehr auf Abwehr und Abschottung. Einwanderungspolitik verkommt zur Selektion der wirtschaftlich Verwertbaren und geht zu Lasten humanitärer Grundwerte.

    Im Zuge dieser Entwicklung wird in Deutschland von Vertretern der politischen Klasse wohlfeil gegen für Geflüchtete engagierte Kirchengemeinden und Flüchtlingsräte gehetzt und Gesetzentwürfe zu deren Kriminalisierung in Umlauf gebracht. "Wen wundert, dass unter dem Eindruck solcher Signale der Politik in der Bevölkerung fremdenfeindliche Ressentiments um sich greifen und rassistische Extremisten sich zur Jagd auf Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen berufen fühlen?" fragt Link.

    Zum Internationalen Tag des Flüchtlings am 20. Juni fordert der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein einen radikalen Wandel der Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie eine Neuorientierung der öffentlichen Debatte.

    Forderungen:

    • Menschenwürde und Menschenrechte gelten für alle Menschen gleichermaßen. Es darf keine Entrechtung und Isolierung von Geflüchteten geben. Die Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre müssen rückgängig gemacht werden.
    • Statt auf Abschottung und Abschiebungen muss der Fokus der Politik auf menschenwürdiger Aufnahmepolitik und auf eine Politik aktiver Bleibeperspektiven liegen.
    • Allen Menschen, die in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt suchen, müssen regelmäßige Unterstützung zur nachhaltigen Integration und zur bürgerechtlichen Gleichstellung erhalten.
    • Stopp der Kriminalisierung zivilgesellschaftlicher Flüchtlingssolidaritätsarbeit.


    gez. Martin Link

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