“Integration neu denken” fordert die neuste Ausgabe des vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein herausgegebenen Quartalsmagazins DER SCHLEPPER. Diese Ausgabe ist eine Gemeinschaftsproduktion aller Landesflüchtlingsräte und es wird bundesweit vertrieben.
Das Heft dokumentiert den 
Beschluss der Innenministerkonferenz (IMK) und den diesbezüglichen Kieler Erlass, beide vom 17. November, zu einem vorläufigen Bleiberecht seit Jahren aufenthaltsrechtlich nur geduldeter Flüchtlinge. Fachleute befürchten, dass die Partizipation an der Bleiberechtsregelung allenfalls unter der Voraussetzung der ökonomischen “Nützlichkeit” betroffener Menschen passieren wird. Das wird deutlich im Beitrag von Rechtsanwalt Heinrich Freckmann, der aufzeigt, wem die Regelung gilt und wem nicht. Fanny Dethloff überlegt, ob das sog. Kirchenasyl auch nach einem Bleiberecht für Geduldete seine Bedeutung für den Schutz bedrohter Menschen behalten wird.
Die hier vorgelegte Publikation greift das Thema der Integration von Flüchtlingen systematisch auf: Die gesetzlichen und administrativen Hürden, die für Flüchtlinge echte Integration verhindern, werden in der Integrationsdebatte weitgehend ausgeblendet, monieren Anke Immenroth und Kai Weber. Sophia Engelberts legt dar, wie in den Integrationskonzepten der Bundesländer Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge ignoriert werden. Was Ausgrenzung und Isolation für einen Flüchtling bedeutet, der aus einem Terrorstaat geflohen ist und sich hier integrieren will, beschreibt Karim Al-Wasiti im Gespräch mit Bastian Wrede.
Dr. Gisela Penteker beleuchtet die Funktionalität und Dynamik häuslicher Gewalt in Migrantenfamilien, ohne sie zu verharmlosen oder zu relativieren. Sie macht indes deutlich, wie die Politik der Desintegration die Probleme verschärft.
Auch im Bereich der Bildung, Ausbildung und Arbeitsmarkt sind verschiedene Formen der Ausgrenzung von Flüchtlingen zu beklagen: Joachim Schröder beklagt, dass die Vorrangstellung des Aufenthaltsrechts in Deutschland ein grenzüberschreitendes, freiheitliches und soziales Bildungsrecht für alle verhindert. Frauke Sonnenburg beanstandet die mangelnde Förderung von Flüchtlingskindern, selbst wenn diese der Schulpflicht unterliegen und formal gleichgestellt sind. Bewundernswert ist, wie Hassan Abdal-Rahman trotz vielfacher Restriktionen und Hindernisse um eine Ausbildung kämpft. Wie Flüchtlinge durch Arbeitsverbot und weitere administrative Auflagen regelmäßig gehindert werden, ihren Lebensunterhalt selbst zu erwirtschaften, kritisiert Wulf Jöhnk. Karin Loos legt dar, dass diese Politik nicht nur eine nachhaltig schädigende Wirkung auf Menschen ausübt, sondern auch hohe Folgekosten verursacht. Die Diskriminierung von Flüchtlingen passiert freilich nicht nur durch formale Einschränkungen des Arbeitsmarktzugangs: Dr. Anwar Hadeed weist nach, dass Flüchtlinge auch dann signifikant benachteiligt werden, wenn sie rechtlich formal gleichgestellt sind.
Flüchtlinge wohnen nicht. Im Kapitel Unterbringung beschreiben die Beiträge von Martin Link und Sigmar Walbrecht die Politik der ausgrenzenden “(Lager)Unterbringung”. Birgit Behrensen und Verena Groß beleuchten die gesundheitlichen Folgen einer bundesweit zunehmend praktizierten Lagerunterbringung für Flüchtlinge.
Eine Reihe von Beispielen auf den Seiten 29 - 39 dokumentiert das Lebensgefühl und den Kampf der Geduldeten in Deutschland und ihrer Unterstützer/innen für eine menschenwürdige Lebensperspektive in Deutschland.
Beiträge von Martin Link und Karin Leukefeld zur katastrophalen Situation im Irak schließen die Zeitschrift ab. Es ist unfassbar, dass das Bundesamt dennoch ungerührt Widerrufsverfahren gegen tausende irakische Flüchtlinge durchführt, und dass die Innenminister jetzt mit der Abschiebung in dieses Bürgerkriegsland beginnen wollen.
DER SCHLEPPER dokumentiert einmal mehr, dass der Flüchtlings- und Menschenrechtslobby die Arbeit so schnell nicht ausgehen wird.
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DER SCHLEPPER Nr. 37, “Integration neu denken” im Internet.
gez. Martin Link
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
T. 0431-735 000