• Presseerklärung

    29.11.2018

    Keine Eskalation der Abschiebungen nach Afghanistan!

    Zur Innenministerkonferenz in Magdeburg: Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein begrüßt angekündigte Ablehnung der SPD-geführten Bundesländer von mehr Afghanistan-Abschiebungen.

    Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein begrüßt die vom niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius verlautbarten Beschluss der SPD-geführten Bundesländer, sich bei der Innenministerkonferenz heute in Magdeburg vom Bundesinnenministerium nicht zu einer Ausweitung der Abschiebungen nach Afghanistan drängen zu lassen.

    "Wir fordern die Kieler Jamaika-Koalitionsregierung auf, hier mit zu ziehen und sich nicht in die abschiebungswütige Phalanx einiger konservativ Bundesländer zwingen zu lassen", erklärt Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein.

    Internationale Organisationen und Afghanistan-Expert*innen belegen eine dramatisch verschlechterte Sicherheitslage in Afghanistan – selbst das Auswärtige Amt hat dies jüngst zuerkannt. Gestern erst hatten Aufständische das Verhandlungsangebot der afghanischen Regierung mit einem verheerenden Bombenanschlag in der Hauptstadt Kabul beantwortet. Dennoch hieß es zuletzt, dass Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote bei der IMK für eine Ausweitung von Abschiebungen nach Afghanistan stimmen wolle.

    „Sollte die Landesregierung dabei bleiben, wäre das ein erheblicher Paradigmenwechsel“, beklagt Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. „Der Abschiebungsschutz war bisher für zahlreiche Afghanen hierzulande ultimative Überlebenshilfe, die das Innenministerium nicht dem Korpsgeist der CDU-geführten Bundesländer opfern sollte“, appelliert Link.

    gez. Martin Link, public(at)frsh.de, T.: 0431 55685360

    Letzte Meldung vom 30.11.2018:

    Aus gut unterrichteten Kreisen verlautet, dass bei der IMK Bundesinnenminister Seehofer zum Thema Afghanistan-Abschiebungen lediglich einen Sachstandsbericht gegeben hat, dass aber kein Beschluss über eine Ausweitung von Abschiebungen nach Kabul gefasst worden ist. Damit gilt die Beschlusslage des status quo antes als weiter aktuell.

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