• Presseerklärung

    07.12.2020

    Keine Abschiebungen nach Syrien, keine Kooperation mit dem Assad-Regime!

    Zivilgesellschaftlicher Aufruf an die Landesinnenminister_innen: Breites Bündnis fordert die Verlängerung des vollständigen Abschiebestopps nach Syrien / Keine Kooperation mit dem syrischen Folterregime.

    Kieler Innenministerin möge sich einem Abschiebungsbeschluss der Innenministerkonferenz verweigern!

    Die Landesflüchtlingsräte, ProAsyl, Medico International, die Kampagne #SyriaNotSafe, SeaWatch, der Verband deutsch-syrischer Hilfsvereine, der Paritätische Gesamtverband und zahlreiche weitere deutsche und deutsch-syrische Organisationen fordern mit einem gemeinsamen Aufruf von der ab Mittwoch tagenden Innenministerkonferenz (IMK), den Ende des Jahres auslaufenden Syrien-Abschiebungsstopp zu verlängern.

    „Abgeschobenen drohen in Syrien Folter und Tod“, warnt Najem Al-Khalaf vom Flüchtlingsrat Niedersachsen. „Mit dem verbrecherischen Assad-Regime kann es keinen Deal geben. Menschenrechte müssen unumschränkt für alle gelten.“

    In den vergangenen Wochen hatten sich mehrere Landesinnenminister der Union sowie Bundesinnenminister Horst Seehofer für ein Ende des vollständigen Abschiebungsstopps ausgesprochen, um sogenannte Gefährder und Straftäter nach Syrien abschieben zu können.

    „Wenn die Innenminister den Abschiebungsstopp nach Syrien beenden, lassen sie die Rechnung des Assad-Regimes aufgehen: Jede Rehabilitierung des syrischen Folterregimes verhöhnt die vielen Millionen Opfer der brutalen Diktatur“, kommentiert Mariana Karkoutly, syrische Aktivistin von Visions4Syria und aktiv in der Kampagne #SyriaNotSafe.

    Der Aufruf weist die Innenminister*innen eindringlich daraufhin, dass in Syrien flächendeckend und systematisch gefoltert wird. Das zeige unter anderem der Folterprozess am Oberlandesgericht Koblenz. Dort müssen sich zwei ehemalige Mitarbeiter syrischer Geheimdienste wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. Die unterzeichnenden Organisationen betonen die universelle Geltung des Folterverbots der Europäischen Menschenrechtskonvention: Niemand darf der Folter unterworfen werden!

    Zudem erinnert der Aufruf der Organisationen daran, dass Abschiebungen nach Syrien faktisch eine Kooperation mit dem Assad-Regime bedeuteten. Aufgrund seiner systematisch verübten Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist das Assad-Regime Ziel internationaler Sanktionen. Zahlreiche syrische Behörden und Angehörige des Regimes stehen daher auf der Sanktionsliste der EU, darunter auch Innenminister al-Rahmoun. Die unterzeichnenden Organisationen warnen: Kooperationen mit dem Assad-Regime untergraben die internationalen Sanktionen, tragen zur Rehabilitierung des Regimes bei und verhöhnen dessen Opfer!

    "Wir appellieren an Innenministerin Dr. Sütterlin-Waack, sich einem IMK-Beschluss für die Aufhebung des Syrien-Abschiebungsstopps zu verweigern!", erklärt Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein.

    Den Aufruf im Wortlaut und die Liste der unterzeichnenden Organisationen finden Sie im Anhang.

    Weitere Informationen: Martin Link, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V., www.frsh.de

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