• Presseerklärung

    08.11.2006

    Innenminister planen: Bleiberecht nur für eine Minderheit?

    Bündnis Bleiberecht Schleswig-Holstein fordert von Abgeordneten politische Einflussnahme:
    - für eine sozial angemessene Bleiberechtsregelung - auch für irakische Flüchtlinge!

    Am 16./17. November 2006 wird die Innenministerkonferenz der Länder (IMK) unter Mitwirkung des Bundesinnenministers in Nürnberg eine Entscheidung über das Bleiberecht der in Deutschland langjährig Geduldeten treffen. Aktuelle Verlautbarungen des BMI und einiger Länder sind besorgniserregend. Aufenthaltszeiten von 8 und mehr Jahren, ein Höchstmaß an Integrationsleistungen, sowie der Ausschluss ganzer Flüchtlingsgruppen sind im Gespräch. Unter solchen Voraussetzungen würde nur eine kleine Minderheit der seit Jahren Dauergeduldeten von der Bleiberechtsregelung profitieren können.

    “Wir rufen die schleswig-holsteinischen Bundes- und Landesparlamentarier auf, sich für eine seriös ausgestattete Bleiberechtsregelung einzusetzen, die niemand unter den Behördenschreibtisch fallen lässt!” erklärt Martin Link vom Flüchtlingsrat als Sprecher des Bündnis Bleiberecht Schleswig-Holstein.

    In Zeiten wo es kaum einem Arbeitssuchenden gelingt, einen unbefristeten Arbeitsplatz zu ergattern, sollen nach einem mit den Bundesländern ausgehandelten Eckpunktepapier des BMI ausgerechnet die bis dato nur geduldeten Flüchtlinge einen Dauerarbeitsplatz nachweisen, bevor ihnen ein Bleiberecht eingeräumt wird. Wohl gemerkt: Es geht um Menschen, die sie seit vielen Jahren per Gesetz und Verordnung systematisch aus dem Arbeitsmarkt herausgedrängt und in amtlich verfügter Zwangsabhängigkeit von der Öffentlichen Hand gehalten worden sind.

    Darüber hinaus sollen sämtliche geduldeten Iraker “aus Gründen der nationalen Sicherheit” pauschal von der Bleiberechtsregelung ausgeschlossen werden. Solche Planspiele leisten sich die Innenminister während im Irak aktuell monatlich 15.000 Menschen umgebracht werden und dort ein Bürgerkrieg vollständig eskaliert. Gerade weil die Sicherheitslage im Irak ihre Rückkehr nicht erlaubt, müssen auch geduldete Iraker ein Bleiberecht erhalten.

    Parallel zu den IMK-Vorbereitungen plant die Bundes-Koalition die Verschärfungen des Ausländerrechts: So drohen drastische Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme wie der dauerhafte Ausschluss aus der Sozialhilfe und die Einschränkung des Familiennachzugs.

    Mit kritischem Blick auf aktuelle öffentliche Debatten und bekannt gewordenen Pläne zur Ausgestaltung der erwarteten Regelung legt das Bündnis Bleiberecht Schleswig-Holstein den schleswig-holsteinischen Landtags- und Bundestagsabgeordneten heute seinen Kriterienkatalog für eine bedarfsgerechte Bleiberechtsregelung zugunsten aller langjährig geduldeter Flüchtlinge vor. Das Bündnis fordert die ParlamentarierInnen zur Einflussnahme auf die Innenministerien des Bundes und der Länder auf. Die im Kriterienkatalog des Bündnisses Bleiberecht enthaltene Dokumentation zahlreicher schleswig-holsteinischer Einzelfälle belegt eindrucksvoll den dringenden Bedarf an einer ernst gemeinten und für alle Betroffenen zukunftsweisenden Regelung.

    i.A. Martin Link
    T. 0431-735 000, projekt(at)frsh.de, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.

    Das Bündnis Bleiberecht Schleswig-Holstein wird vom Flüchtlingsrat koordiniert und setzt sich seit 2002 für eine großzügige Bleiberechtsregelung für aufenthaltsrechtlich nur “geduldete” Flüchtlinge ein. Zum Bündnis Bleiberecht Schleswig-Holstein gehören über 40 Organisationen, u.a. aus Kirche, Gewerkschaften, Verbänden, Bildungsinstitutionen und Migrationsfachstellen. Die vollständige Liste und weitere Informationen zur Arbeit des Bündnisses stehen unter www.hiergeblieben.info

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