• Presseerklärung

    25.05.2022

    Hossein Nejat aus der Abschiebungshaft entlassen!

    Enlassung nach Hungerstreik in Glückstädter Haftanstalt:

    Flüchtlingsrat begrüßt die Entscheidung und mahnt aber endgültige Lösung an.

    Am 24. Mai ist der aus dem Iran stammende Geflüchtete Hossein Nejat aus der Abschiebungshaft in Glückstadt entlassen worden. Nach Verlauten erfolgte die Freilassung aus gesundheitlichen Gründen. Der für den 27. Mai geplante Abschiebungstermin ist damit zunächst ausgesetzt.

    "Wir freuen uns, dass Herr Nejat aus der haft entlassen worden ist",
    erklärt Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-holstein. Der Flüchtlingsrat sei allerdings besorgt, dass die Haftentlassung formal keine Auswirkung auf die fortbestehende Ausreisepflicht habe. "Denn die gegen eine Rücküberstellung von Herrn Nejat in die in Griechenland für Flüchtlinge herrschenden Überlebensnöte sprechenden Vorbehalte bestehen ebenfalls fort", mahnt Martin Link.

    In Griechenland bestehen höchst problematische Bedingungen für die dort "anerkannten" Flüchtlinge. Sie haben faktisch keinen Zugang zu Obdach oder Arbeitsmarkt. Erschwerend gilt seit März 2021, dass der Zugang zu sozialer Unterstützung aufgrund Ministerentscheidung ultimativ ausgeschlossen worden ist (https://www.proasyl.de/news/anerkannte-fluechtlinge-in-griechenland-mit-kind-und-kegel-auf-der-strasse/).

    "Hossein Nejat ist mit seinem sehr langjährigen geduldeten Aufenthalt ein möglicherweise von dem von der Bundesregierung geplanten Chancen-Aufenthaltsrecht Begünstigter",
    erklärt Martin Link. Der Flüchtlingsrat appelliert an die zuständige Kieler Ausländerbehörde im Rahmen ihrer Möglichkeiten, z.B.  auf Grundlage der Vorgriffs-Hinweise des Innenministeriums (MILIGSH) vom 24.1.2022, den Aufenthalt mit Blick auf die erwartete Bleiberechtsregelung zunächst weiter zu dulden.

    Hintergrund:
    Herr Nejat ist seit 22 Jahren auf der Flucht aus dem Iran. Er lebt seit schon 9 Jahren in Deutschland, hat Deutsch gelernt und über die Kirche ehrenamtlich gedolmetscht, wenn andere Geflüchtete zum Arzt mussten oder bei anderen Bedarfen. Vorher war Herr Nejat in Griechenland, wo er einen Aufenthalt als Geflüchteter zugesprochen bekam. Zusammen mit anderen Geflüchteten protestierte er in Athen gegen die unhaltbare Zustände von Geflüchteten in Griechenland, was ihn zur Zielscheibe bei organisierten rechten Gruppen machte. Daraufhin floh Herr Nejat nach Deutschland. In Schleswig-Holstein blieb eine Anrufung der HFK erfolglos.

    Pressekontakt: Martin Link, T. 0431-55685640, public(at)frsh.de

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