• Presseerklärung

    07.06.2019

    #Hiergeblieben

    Demoaufruf: Über 50 Organisationen rufen anlässlich der Frühjahrskonferenz der Innenminister bundesweit zur Demonstration in Kiel auf

    Am Mittwoch den 12. Juni 2019 startet um 18 Uhr auf dem Platz der Kieler Matrosen in Kiel (Hauptbahnhof) die Demonstration zur diesjährigen Innenministerkonferenz (IMK). Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein und Jugendliche ohne Grenzen (JoG) rufen gemeinsam mit insgesamt 50 Organisationen aus der Flüchtlingshilfe, Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften auf, unter dem Motto „Hiergeblieben! Gegen Abschiebung, Polizeiallmacht und Rassismus“ zu demonstrieren.

    Die Innenministerien von Bund und Ländern treffen sich unter dem Vorsitz Schleswig-Holsteins vom 12. bis 14. Juni in Kiel und Rendsburg zu ihrer Frühjahrskonferenz. Unter anderem steht ein Beschluss über Abschiebungen in das Kriegsland Afghanistan auf der Tagesordnung.

    Afghanistan ist auch nicht teilweise ein sicherer Ort für Rückkehrende aus Europa. Abschiebungen in das Land nehmen das Risiko sehenden Auges in Kauf, dass die Abgeschobenen diese mit ihrer Gesundheit oder sogar ihrem Leben bezahlen.“, erklärt hierzu Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, zu den Plänen der IMK die Afghanistanabschiebungen auszuweiten.

    Die Demonstration richtet sich darüber hinaus gegen den aktuell in über zehn Bundesgesetzgebungsverfahren und im Eiltempo vollzogenen Paradigmenwechsel von einer Willkommens- in die Hau-ab-Kultur.

    Unsere Antwort auf Versuche Menschen mit Ausgrenzung und Gewalt loszuwerden lautet: Hiergeblieben! Wir fordern gleiche Rechte und Sicherheit für alle.“, erklärt Newroz Duman von Jugendliche ohne Grenzen das Motto der Demonstration.

    Abschottung der nationalen und europäischen Grenzen, die soziale Isolierung von Menschen in Lagern und Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete wie Afghanistan und den Sudan sind Teile einer gegenüber Flüchtlingsrechten ignoranten Politik. Mit Ankündigungen größerer polizeilicher Härte, massenhaften Abschiebehaftandrohungen und strafrechtlicher Verfolgung kritischer Zivilgesellschaft soll einer behaupteten Notstandsituation beigekommen werden.

    Die Beschneidungen von Grundrechten Schutzsuchender und ihrer Unterstützer*innen lasse sich durch die aktuell geringen Zugangszahlen mitnichten rechtfertigen.“, meint hierzu Link. Viel eher seien sie dazu geeignet rassistische Vorurteile und rechte Hetz zu befördern.

    Menschen werden in Deutschland strukturell ausgegrenzt, indem man ihnen den Zugang zu Bildung und Arbeit verweigert. Mit massenhaften Ausweisungen in Kriegsgebiete würden Tod und Unterdrückung in Kauf genommen. Dagegen werden wir am Mittwoch gemeinsam laut!“, kündigt Duman einen lautstarken Protest für den 12. Juni an.

    Die Forderungen der Demonstration lauten:

    • Bedingungsloses Bleiberecht für alle Geflüchteten!
    • Sichere Fluchtwege nach Europa! Schafft sichere Häfen! Unterstützung für kommunale Aufnahmebereitschaft!
    • Bildungszugänge für Kinder und Jugendliche unabhängig vom Aufenthaltsstatus!
    • Chancengleichheit bei Bildung, Ausbildung und Arbeit!
    • Abschaffung ALLER ausgrenzenden Gesetze und Regelungen wie Residenzpflicht, Asylbewerberleistungsgesetz, Lagerunterbringung (z.B. in AnkER-Zentren)!
    • Abschaffung der Abschiebehaft!
    • Legalisierung von Menschen ohne Papiere!
    • Vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention für Flüchtlingskinder auch in der Praxis!

    Vollständiger Aufruf und Liste aller Unterzeichnenden

    gez. Martin Link, public(at)frsh.de, gez. Newroz Duman, jog (at)jogspace.de, T.: 0431 55685360.

     


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