• Presseerklärung

    14.06.2007

    GESETZ MUSS VERBESSERTEN ZUGANG ZU ARBEIT UND BILDUNG FÜR FLÜCHTLINGE LEISTEN!

    Bundesweites arbeitsmarktpolitisches Netzwerk gibt politische Handlungsempfehlungen

    Presseinformation: EQUAL-Entwicklungspartnerschaft Land in Sicht!
    FLÜCHTLINGSRAT SCHLESWIG-HOLSTEIN e.V.

    Anlässlich der heutigen Beratungen über den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (2. Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz) hat sich das bundesweite arbeitsmarktpolitische Netzwerk der EQUAL-Entwicklungspartnerschaften Asyl mit politischen Handlungsempfehlungen an Abgeordnete und relevante Ausschüsse des Deutschen Bundestages gewandt. Die schleswig-holsteinische Entwicklungspartnerschaft Land in Sicht! ist Mitglied im Netzwerk und hat heute den Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtages um geeignete bundespolitische Einflussnahme gebeten.

    Mit Blick auf eine effektive Ausgestaltung insbesondere der neuen Gesetzlichen Altfallregelung (§ 104 Aufenthaltsgesetz) und ihrer zielführenden Verknüpfung mit Maßnahmen der Beschäftigungsförderung gibt das EQUAL-Asyl-Netzwerk Empfehlungen für die Verbesserung des Zugangs zu Arbeit und Bildung für Flüchtlinge:

    Benannt werden diesbezüglich u.a. die regelmäßige Öffnung von Integrationskursen und Sprachförderung für diese Zielgruppe, die volle Anwendung des Arbeitsmarktförderungsinstrumente des SGB II auch für Flüchtlinge; die Verkürzung des gesetzlich verfügten Arbeitsverbotes für AsybewerberInnen sowie ein großzügiges Bleiberecht für alte, behinderte und kranke Menschen.


    gez. Claudia Langholz, Koordinatorin EQUAL EP Land in Sicht!, T. 0431-420 82 80
    gez. Martin Link, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V., T. 0431-735 000

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