• Presseerklärung

    05.11.2019

    Geflüchtete Minderjährige aus Griechenland aufnehmen!

    Verbände unterstützen Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius. Flüchtlingsrat SH fordert Kieler Landesregierung zu Kinder-Aufnahmeprogramm auf.

    Mit Bränden, Opferzahlen und Flüchtlingsprotesten haben in den vergangenen Monaten die Zustände in griechischen Flüchtlingslagern von sich reden gemacht. Bis dahin hatte es die europäische Öffentlichkeit nur wenig interessiert, unter welchen menschenunwürdigen Bedingungen insbesondere auf den griechischen Inseln Geflüchtete vegetieren müssen. Vor allem für Jugendliche und Kinder stellt das tägliche Flüchtlingsüberleben in Griechenland eine unzumutbare Herausforderung dar.

    Der aktuelle Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen, ist bei Flüchtlingsräten, PRO ASYL, dem Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) und Equal Rights Beyond Borders auf ein positives Echo gestoßen:

    Vinzent Vogt von  Equal Rights Beyond Borders: „Das griechische Aufnahmesystem ist mit der hohen Zahl an Schutzsuchenden überfordert - die Folge sind inhumane und gefährliche Bedingungen, insbesondere auf den griechischen Inseln in der Ost Ägäis. Dabei sind gerade unbegleitete minderjährige Asylsuchende völlig inadäquat versorgt. Die staatlichen Unterbringungskapazitäten in Wohnheimen genügen nur für knapp 25 % von ihnen, die anderen leben in Camps, sind zu ihrem Schutz inhaftiert oder obdachlos".

    Viele der bis dato über 4.100 unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten in Griechenland werden unrechtmäßig inhaftiert, leben auf der Straße oder in den überfüllten „Hotspots“ der ostägäischen Inseln, da die wenigen spezialisierten Unterkünfte für Minderjährige in Griechenland bei weitem nicht ausreichen. Viele dieser Jugendlichen und Kinder erleben Gewalt, Ausbeutung und Missbrauch, sie haben kaum Zugang zu medizinischer Versorgung oder ausreichend Nahrung. (vgl: Studie des BumF v. Juli 2019).

    Gefordert ist vor allem die Bundesregierung, die im Rahmen eines Relocation-Programms unbegleitete Minderjährige und weitere vulnerable Gruppen (wie etwa schwangere Frauen) aus Griechenland in Deutschland aufnehmen sollte. Aber auch die Bundesländer können Zeichen setzen.

    „Wir fordern den schleswig-holsteinischen Innenminister auf, den Ball seines Amtskollegen aus Hannover aufzufangen und ein Landesaufnahmeprogramm für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufzulegen“, erklärt Martin Link vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein.

    Dörthe Hinz vom Flüchtlingsrat Niedersachsen: „Derzeit schließen in zahlreichen Bundesländern Einrichtungen der Jugendhilfe für unbegleitete Minderjährige oder sind unterbelegt. Viele Träger haben Plätze frei, auf die sie gerne unbegleitete Minderjährige aufnehmen würden. Jetzt fehlt nur noch der politische Wille.“

    Viele der unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten, die in Griechenland gestrandet sind und zu ihren Angehörigen nach Deutschland wollen, hätten nach der Dublin-III-Verordnung eigentlich einen Rechtsanspruch, zu ihren Angehörigen umverteilt zu werden. Doch obwohl die Gesetze eine vorrangige Berücksichtigung des Kindeswohls vorschreiben, lehnte Deutschland in der ersten Jahreshälfte ungefähr drei Viertel der Übernahmegesuche nach Familienzusammenführungen rechtswidrig ab.

    Ulrike Schwarz vom BumF e.V.: „Für minderjährige Flüchtlinge ist der beste Schutz ein sicheres Leben mit und in der Familie. Familienzusammenführung ist damit aktiver Kinderschutz. Anstatt Kindern und Jugendlichen ihr Recht auf Schutz und Familieneinheit zu verwehren, sollte Deutschland Wege zur Einreise schaffen, damit sie in Sicherheit leben können.“

    Das Scheitern der EU-Abschottungspolitik und des Hotspot-Systems ist offensichtlich. Die Hotspots dienen als Orte der Abschreckung, in denen Menschenrechte systematisch verletzt werden. Sie müssen geschlossen und alle Menschen verteilt werden. Nur so lassen sich die Rechte der Menschen auf der Flucht wahren.

    gez. Martin Link

     

     


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