• Presseerklärung

    01.08.2006

    FLÜCHTLINGSRAT und PRO ASYL fordern großzügige Aufnahme libanesischer Flüchtlinge.

    Heinrich-Böll-Stiftung & Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein laden zu Podiumsdiskussion ins Kieler Rathaus.


    Im Vorfeld der für den 9. August im 19.30 Uhr im Kieler Alten Rathaus vom Flüchtlingsrat und der Heinrich-Böll-Stiftung Schleswig-Holstein geplanten Podiumsveranstaltung "Der Krieg im Nahen Osten - Das Ende aller Hoffnungen?" (Anlage) treten der Kieler FLÜCHTLINGSRAT und die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL für eine großzügige Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Libanon ein.

    Angesichts der dramatischen Entwicklungen im Libanon, die Hunderttausende zu Flüchtlingen gemacht haben, fordern FLÜCHTLINGSRAT und PRO ASYL die Bundesregierung zu sofortigem Handeln auf. Der Libanon ist überfordert, hunderttausende von Binnenvertriebenen selbst zu versorgen. Flüchtlinge in Erstaufnahmestaaten, so z.B. in Syrien, benötigen mehr als logistische und materielle Unterstützung.

    Derzeit evakuieren die EU-Staaten ausschließlich eigene Staatsangehörige. Die Bundesrepublik ist gefordert, sich auf europäischer Ebene für ein gemeinsames Vorgehen einzusetzen. Mit der Richtlinie zum vorübergehenden Schutz hat die EU ein Instrument geschaffen, das im Falle von Massenfluchtbewegungen die schnelle Aufnahme von Flüchtlingskontingenten ermöglicht. Die Richtlinie, bislang noch nie zum Einsatz gekommen, muss nun angewendet werden. FLÜCHTLINGSRAT und PRO ASYL fordert die Bundesregierung auf, umgehend initiativ zu werden, um den nötigen Ratsbeschluss der EU herbeizuführen.

    Bereits jetzt sollte Deutschland zumindest diejenigen libanesischen Flüchtlinge evakuieren, die Angehörige in Deutschland haben. Neben 40.000 Libanesen leben hierzulande viele deutsche Staatsangehörige libanesischer Herkunft. Denjenigen, die sich um die Ausreise ihrer obdachlosen und gefährdeten Angehörigen bemühen, muss nun unbürokratisch geholfen werden.

    Auch der ausländerrechtliche Status der bereits hier lebenden Libanesen muss geklärt werden. Bislang haben neben Schleswig-Holstein lediglich Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz mit einem offiziellen Abschiebestopp reagiert. Aus der Tatsache, dass die zu großen Teilen zerstörte Infrastruktur des Libanon eine Rückkehr auch auf absehbare Zeit nicht erlauben wird, müssen über den nur bis Mitte Oktober befristeten Abschiebestopp weitergehende Konsequenzen gezogen werden. FLÜCHTLINGSRAT und PRO ASYL fordern, dass in Deutschland geduldete Libanesen jetzt Aufenthaltserlaubnisse erhalten. Bundesweit betroffen wären etwa 5.500 Geduldete, darunter viele mit langem Aufenthalt in Deutschland. Diese Menschen durch die Erteilung von Duldungen weiterhin in Angst vor drohender Abschiebung zu belassen, sei angesichts der Situation im Libanon durch nichts zu rechtfertigen.

    HINWEIS: Der Veranstaltungshinweis zur Podiumsveranstaltung "Der Krieg im Nahen Osten - Das Ende aller Hoffnungen?" kann hier heruntergeladen werden.

    gez. Martin Link
    Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
    Tel.: 0431-735 000

    gez. Bernd Mesovic
    PRO ASYL e.V.

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