• Presseerklärung

    14.11.2006

    FLÜCHTLINGSRAT SH und PRO ASYL fordern großzügige Bleiberechtsregelung.

    Ausschluss der Iraker verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz und den Schutzgedanken des EU-Flüchtlingsrechts.
    Iraker wird empfohlen, Schutz gem. EU-Qualifikationsrichtlinie zubeantragen!


    Kurz vor der Innenministerkonferenz appellieren der FLÜCHTLINGSRAT SCHLESWIG-HOLSTEIN und PRO ASYL an die Innenminister, eine großzügige Bleiberechtsregelung zu beschließen. Das Bleiberecht von einem “dauerhaften Beschäftigungsverhältnis” abhängig zu machen, ist realitätsfremd. Die Geduldeten durften bisher zum Großteil nicht arbeiten, so dass sie dieses Kriterium gar nicht erfüllen können. Eine Bleiberechtsregelung muss erfüllbare Kriterien vorsehen.

    Die beiden Flüchtlingsorganisationen warnen davor, irakische Staatsangehörige von der geplanten Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete auszuschließen. Ein solcher Ausschluss würde gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen und dem Schutzgedanken des europäischen Flüchtlingsrechtes widersprechen.

    Das BÜNDNIS BLEIBERECHT SCHLESWIG-HOLSTEIN entsendet zwei Vertreterinnen zur Teilnahme an der Konferenz jugendlicher Flüchtlinge, die vom Bündnis JUGEND OHNE GRENZEN (JoG) am Rande der Innenministerkonferenz am 16. und 17. November in Nürnberg durchführt.

    Auf der IMK soll eine Bleiberechtsregelung beschlossen werden, von der geduldete Iraker ausgeschlossen bleiben.

    Eine Herausnahme der Iraker aus der Bleiberechtsregelung widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz gem. Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz. In Deutschland leben rund 9.000 Geduldete mit irakischer Staatsangehörigkeit. Der geplante Ausschluss wird mit Sicherheitsbedenken begründet. Es ist durch nichts belegt, dass sich unter den Irakern mehr sicherheitsgefährdende Personen befinden als unter anderen Staatsangehörigen. Ohne einen sachlichen Grund die Iraker von der Bleiberechtsregelung auszuschließen, wäre eine willkürliche - und damit gleichheitswidrige - Entscheidung.

    FLÜCHTLINGSRAT und PRO ASYL warnen die Innenminister darüber hinaus davor, den Beginn von Abschiebungen in den Irak zu beschließen.

    Abschiebungen in den Irak steht auch der Schutzgedanke des europäischen Flüchtlingsrechts entgegen. Artikel 15 Buchst. c der EU-Qualifikationsrichtlinie sieht einen Schutzanspruch vor, wenn eine Person im Falle ihrer Rückkehr in das Herkunftsland einer ernsthaften individuellen Bedrohung ihres Lebens oder Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt ausgesetzt wäre. Eine derartige Situation ist im Irak gegeben.

    In Folge der anhaltenden Gewalt kommen im Irak monatlich ca. 15.000 Zivilisten ums Leben, die Zahl der Verwundeten schätzt das UN-Generalsekretariat auf täglich 500. Es gibt keinen Schutz grundlegender Menschenrechte. Internationale Organisationen berichten übereinstimmend vom Zusammenbruch von Recht und Ordnung im Irak. Die irakische Polizei ist nicht in der Lage, die Zivilbevölkerung und bedrohte Personengruppen zu schützen. Die für die Gewalttaten Verantwortlichen werden nicht zur Rechenschaft gezogen. Die überwiegende Mehrheit der Anschläge und extralegalen Hinrichtungen wird nicht aufgeklärt. Nach Schätzungen des UNHCR sind über 1,5 Millionen Menschen innerhalb des Iraks vertrieben. Allein in Syrien treffen monatlich mindestens 40.000 irakische Flüchtlinge ein. Der Irak steht vor dem Zerfall.

    Im Zweifel raten FLÜCHTLINGSRAT und PRO ASYL irakischen Flüchtlingen, Schutzanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu stellen und sich hierbei auf die EU-Qualifikationsrichtlinie zu berufen. Dies ist möglich, nachdem deren Umsetzungsfrist inzwischen abgelaufen ist.

    FLÜCHTLINGSRAT und PRO ASYL fordern deshalb:
    - eine umfassende Bleiberechtsregelung für alle Dauergeduldeten,
    - keinen Ausschluss der Iraker aus der Bleiberechtsregelung,
    - sofortige Abschiebestopps für Afghanistan und den Irak.

    Das bundesweite Bündnis für Bleiberecht, die Jugendinitative Jugendliche ohne Grenzen (JoG) und das Aktionsprogramm Hier Geblieben! protestieren mit zahlreichen Veranstaltungen in Nürnberg parallel zur Konferenz der Innenminister für das “ganze Bleiberecht” (www.imk2006.de). Für das BÜNDNIS BLEIBERECHT SCHLESWIG-HOLSTEIN (www.hiergeblieben.info) werden Voktoria Akopjan (25), Itzehoe, und Dolly El Ghandour (24), Kiel, an der von JoG in Nürnberg organisierten Konferenz jugendlicher Flüchtlinge teilnehmen.

    gez. Martin Link, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V., www.frsh.de
    gez. Bernd Mesovic, PRO ASYL e.V., www.proasyl.de


    Hinweis:
    Informationen: Martin Link, Flüchtlingsrat SH, T. 0431-735 000

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