• Presseerklärung

    20.10.2006

    FLÜCHTLINGSRAT SH und PRO ASYL fordern echtes Aufenthaltsrecht statt Duldung.

    Protest dagegen, Geduldete und humanitär Bleibeberechtigte dauerhaft vom Existenzminimum und Iraker pauschal aus einer Bleiberechtsregelung auszuschließen.


    Der FLÜCHTLINGSRAT SCHLESWIG-HOLSTEIN und die bundesweite AG für Flüchtlinge PRO ASYL kritisieren den Versuch, bei den aktuellen Verhandlungen um eine Bleiberechtsregelung lediglich auf eine Minimallösung zu setzen. Umstritten ist die Art und Weise des Arbeitsmarktzugangs für Betroffene. Nach einem Vorschlag aus Niedersachsen soll statt einer Aufenthaltserlaubnis mit unbeschränkter Arbeitserlaubnis nur eine weitere Duldung zur Arbeitssuche erteilt werden. Zudem will die Union das Asylbewerberleistungsgesetz auf Geduldete und humanitär Bleibeberechtigte unbefristet anwenden. Wer künftig noch geduldet ist, würde damit dauerhaft unter dem Existenzminimum leben müssen.

    Der Vorstoß aus Niedersachsen, lediglich eine Duldung mit Arbeitserlaubnismöglichkeit einzuführen, geht an den Problemen der Praxis vorbei. Die Duldung schreckt Arbeitgeber ab. “Geduldete dürfen den zugewiesenen Kreis oder die Stadt nicht verlassen. Das unterläuft regelmäßig einen erfolgreichen Arbeitsmarktzugang." warnt Martin Link, Geschäftsführer beim FLÜCHTLINGSRAT.

    "Eine Duldung verhindert Mobilität, die für die Arbeitssuche nötig ist. Nicht nur die Betroffenen, auch die Arbeitgeber brauchen Rechtssicherheit”, erläuterte dazu Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, die Forderung nach einem echten Aufenthaltsrecht anstelle einer Duldung.

    Eine praktikable Regelung des Arbeitsmarktzugangs ist aus Sicht von FLÜCHTLINGSRAT und PRO ASYL unerlässliche Bedingung einer wirksamen Bleiberechtsregelung. Bundesarbeitsminister Müntefering will offenbar an einem bürokratischen einzelfallbezogenen Arbeitserlaubnisverfahren für die Anwärter auf ein Bleiberecht festhalten. Nach den bisherigen Erfahrungen mit der bürokratischen Kooperation zwischen Ausländerbehörden und der Arbeitsverwaltung wäre dies eine kaum überwindbare Hürde. FLÜCHTLINGSRAT und PRO ASYL fordern demgegenüber die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis verbunden mit einer unbeschränkten Erlaubnis zur Aufnahme von Beschäftigungen jeder Art sowie von selbständigen Tätigkeiten.

    Einer Katastrophe gleich käme die Umsetzung der Forderung des bayerischen Innenministers Beckstein, alle irakischen Staatsangehörigen von der Bleiberechtsregelung auszunehmen. Dies würde die Hoffnung von ca. 9.000 geduldeten Irakern zerstören. FLÜCHTLINGSRAT und PRO ASYL halten eine solche Regelung für realitätsfremd und inhuman. Nach einer aktuellen US-Studie sind seit Kriegsbeginn ca. 650.000 Menschen im Irak getötet worden, derzeit kommen weiterhin 15.000 monatlich zu Tode. Angesichts dessen ist an eine Rückkehr von Irakern nicht zu denken. Auch Abschiebungen finden nicht statt. Irakische Staatsangehörige pauschal als Sicherheitsrisiko anzusehen, wie Beckstein dies tut, ist der Versuch, die Terrorismusängste der Bevölkerung populistisch zu instrumentalisieren und einen Generalverdacht gegen irakische Flüchtlinge in den Köpfen zu verankern.

    Offenbar als Gegengeschäft für ihre ein wenig konziliantere Linie in Sachen Bleiberecht fordern Unionspolitiker, Geduldete sowie Asylbewerber und sogar Menschen mit Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen sollten künftig auf Dauer die gegenüber der Sozialhilfe um fast 35 Prozent gekürzten Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten. Bisher galt dies lediglich für drei Jahre. Damit könnten die Betroffenen auf unabsehbare Zeit überwiegend mit Sachleistungen abgespeist und in Lagern weggesperrt werden.

    gez.: Martin Link
    Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.
    T. 0431-735 000 projekt(at)frsh.de

    gez. Bernd Mesovic
    PRO ASYL e.V.
    www.proasyl.de

Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. Copyright 2015 - 2020