• Presseerklärung

    28.11.2006

    FLÜCHTLINGSRAT SCHLESWIG-HOLSTEIN schließt sich dem Aufruf "Humanitäre Hilfe ist keine Straftat" an

    In einem von der Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche und PRO ASYL initiierten Aufruf protestieren der FLÜCHTLINGSRAT SCHLESWIG-HOLSTEIN und über 20 weitere Menschenrechtsorganisationen aus Deutschland, Italien und Österreich gegen den Beginn des Prozesses gegen die “Cap-Anamur-Crew” auf Sizilien. Auf der Anklagebank sitzt auch der Lübecker Kapitän Stefan Schmidt. In ihrer gemeinsamen Erklärung stellen die Organisationen fest: “Humanitäre Hilfe für Menschen in Not ist keine Straftat” und fordern ein schnelles Ende des Verfahrens sowie eine umfassende Rehabilitierung von Stefan Schmidt, Elias Bierdel und Vladimir Daschkewitsch.

    Die italienische Staatsanwaltschaft ist nach eigener Aussage "in rechtlicher und auch in politischer Hinsicht dazu gezwungen, die Wiederholung solcher Aktionen zu verhindern, auch wenn sie aus edler Absicht geschehen. Wir riskieren sonst, Trojanische Pferde hereinzulassen, mit denen Tausende von Leuten zu uns kommen könnten."

    Der Kieler FLÜCHTLINGSRAT und die anderen Initiatoren des Aufrufs beklagen, dass der vermeintlich unabhängige Oberstaatsanwalt von Agrigento in schändlicher Weise "Lebensretter" mit "Trojanischen Pferden" gleichsetzt. Oberstaatsanwalt Ignacio Francisi erkläre Flüchtlinge gar zum Feindbild und versuche “humanitäre Hilfe” zum Zwecke der Abschreckung zu kriminalisieren.

    Die Unterzeichner der gemeinsamen Erklärung üben scharfe Kritik an der Abschottung Europas und formulieren: “Auf die Anklagebank gehört eine verfehlte europäische Asyl- und Migrationspolitik, die maßgeblich dazu beiträgt, dass im Kanal von Sizilien, in der Ägäis, in der Meeresenge von Gibraltar, vor den Kanarischen Inseln See-Friedhöfe entstehen, die von Tag zu Tag größer werden.



    Die Erklärung wurde u.a. unterschrieben von:

    Aktion Courage, Bonn
    Asyl in Not, Wien
    Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge, Nürnberg
    Für Integration und Toleranz, Bad Oldesloe
    Generalsekretariat von pax christi/deutsche Sektion, Bad Vilbel
    Heinrich-Böll-Stiftung Schleswig-Holstein, Kiel
    Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz, Mainz
    Interkultureller Rat in Deutschland, Darmstadt
    Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit, IFFF, Berlin
    IPPNW, Dt. Sektion der Intern. Ärzte f. d. Verhütung des Atomkrieges, Berlin
    Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf, Frankfurt

    Bayerischer Flüchtlingsrat
    Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
    Flüchtlingsrat Berlin
    Flüchtlingsrat Brandenburg
    Flüchtlingsrat Hamburg
    Hessischer Flüchtlingsrat
    Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt
    FLÜCHTLINGSRAT SCHLESWIG-HOLSTEIN


    Kontakt: Martin Link, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V., T. 0431-735 000

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