• Presseerklärung

    27.09.2020

    Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein bestätigt Vorstand im Amt

    Mitgliederversammlung diskutiert den neuen EU-Pakt für Migration und Asyl und appeliert an Bundesregierung und EU-Parlament, die Pläne zu verwerfen.

    Bei der diesjährigen ordentlichen Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein e.V. am Samstag, den 26. September, in der Kieler Jugendherberge wurde der Vorstand für weitere zwei Jahre gewählt. Im Amt bestätigt wurden der Vereinsvorsitzende Rechtsanwalt Michael Wulf, der stellvertretende Vorsitzende Ruheständler Heino Schomaker und als Beisitzer Politologe Lukas Schmitt, alle aus Kiel.

    Die Mitglieder hatten sich ausführlich mit den Folgen der seit 2019 geltenden Verschärfungen im Flüchtlingsrecht, dem Mangel an öffentlicher Förderung für die Rechtsberatung von Geflüchteten und einer auch in der Gesellschaft zunehmenden Flüchtlingsfeindlichkeit beschäftigt.

    Aus aktuellem Anlass widmete die Mitgliederversammlung dem Opens external link in new windowPlan der EU-Kommission für einen neuen EU-Pakt für Migration und Asyl und den absehbaren Auswirkungen für die Unterstützungsarbeit mit Geflüchteten in Schleswig-Holstein besondere Aufmerksamkeit.

    "Wir sind sehr besorgt", erklärte Michael Wulf, "denn der Migrationspakt setzt nur noch auf Abschottung und Abschiebung beim Umgang mit Geflüchteten." Die Bausteine des Pakts seien Lagerinternierung an den EU-Außengrenzen, Selektion nach Herkunftsländern, Schnellverfahren und Auslieferung an Dritt- und Herkunftsstaaten.

    Auch künftig sind die EU-Frontstaaten mit Aufnahme und  Asylverfahren allein gelassen. "Dass sich die anderen EU-Mitglieder der Aufnahme im Zuge der Umverteilung von Geflüchteten in Europa kategorisch verweigern können, ist nun Programm", kritisiert Lukas Schmitt.

    Diejenigen, die es trotz des gepanten Migrationspakts bis nach Mitteleuropa schaffen, sollen weder untergebracht und sozial versorgt werden, noch Chancen auf ein Asylverfahren erhalten. "Damit wird die Verelendung und ständige europäische Binnenfluchtwanderung illegalisierter Geflüchteter zum Normalzustand", befürchtet Heino Schomaker.

    "Der EU-Migrationspakt, wenn er denn so kommt, wird sich auch in Schleswig-Holstein als ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für die behördliche Abschiebungsmaschinerie und die bürgerschaftliche Solidaritätsarbeit gleichermaßen auswirken", warnt Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat.

    Die Mitgliederversammlung appelliert an die Bundesregierung als derzeitige EU-Ratspräsidentin und an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, dem EU-Pakt für Migration und Asyl ihre Zustimmung zu verweigern.

    gez. Martin Link

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