• Presseerklärung

    29.04.2022

    Flüchtlingsrat ruft auf zur Teilnahme an den Demonstrationen zum 1. Mai auf

    Für volle soziale und politische Partizipation, Bleiberecht und nachhaltigen Schutz für alle Geflüchteten!

    Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. schließt sich dem Aufruf des DGB zu den Demonstrationen und Kundgebungen zum 1. Mai an, in dem es u.a. heißt:

    "Frieden, Gerechtigkeit und sozialer Zusammenhalt kommen nicht von selbst. Sie müssen immer wieder gemeinsam erkämpft werden. Die Menschen spüren das in diesem Jahr so intensiv wie seit vielen Jahren nicht mehr.

    In diesen Zeiten tiefgreifender Veränderungen stehen die Gewerkschaften für ein solidarisches Miteinander. Gemeinsam gehen wir in diesem Jahr wieder auf die Straßen und Marktplätze und setzen am Tag der Arbeit ein sichtbares Zeichen für eine gerechte und friedvolle Zukunft. Denn wir wissen: Solidarität braucht Nähe!

    Durch den brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine sterben jeden Tag Menschen. Millionen Menschen, insbesondere Frauen und Kinder, sind auf der Flucht. Dieser Krieg ist auch ein Angriff auf die europäische Friedensordnung, die auf Freiheit, Menschenrechten, Selbstbestimmung und Gerechtigkeit basiert. Unsere Botschaft zum 1. Mai lautet:

    Solidarität, Frieden und Selbstbestimmung für die Ukraine! Wir sind geeint in der Überzeugung: Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder! Weltweit!"

     

    Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein beteiligt sich an der Demonstration zum Tag der Arbeit am 1. Mai in Kiel. (Auftakt: 9.30 Uhr Exerzierplatz)


    Der Flüchtlingsrat ist dabei überzeugt, dass Frieden, Gerechtigkeit und sozialer Zusammenhalt nicht ohne gleichermaßen solidarische Parteinahme auf Grundlage gleicher Rechte für alle aus Kriegen und Gewalt z.B. aus der Ukraine, aus Syrien, Afghanistan, dem Iraq, dem Yemen, dem Tigray, Libyen, aus dem Sahel oder vor politischer Verfolgung, Überlebensnot als Globalisierungs- oder Klimafolge Geflüchteten zu haben ist.

    Unerlässlich beim Erreichen von Frieden, Gerechtigkeit und sozialem Zusammenhalt ist auch, eine vollständige Partizipation aller zu gewährleisten und die Ziele der Eingewanderten, ihre Erfahrungen, politischen Rechte und Interessen in gesellschaftliche Diskurse und Entscheidungsprozesse hierzulande zu beachten.

    • Wir demonstrieren für gleiche und uneingeschränkte Rechte aller Schutzsuchenden: bei der sozialen und medizinischen Versorgung, bei der freien Wohnortwahl, beim gesicherten Aufenthalt, bei Zugang zu Sprachförderung, Bildung, Ausbildung und Arbeit für alle von Anfang an.
    • Wir fordern nachhaltigen Schutz für hierzulande von Gewalt betroffene oder bedrohte geflüchtete Frauen, Minderjährige, LGBTQ+ und alle anderen vulnerablen Schutzsuchenden.
    • Wir erwarten effektive Bleiberechtsregelungen und Integrationsförderung für Geduldete und eine Abkehr von der aktuellen auf Aufenthaltsbeendigung und Abschiebungshaft abstellenden Flüchtlingspolitik.
    • Wir protestieren gegen die opferreiche martialische EU-Abschottungsstrategie an den Außengrenzen der EU zu Lande und zu Wasser.
    • Wir fordern entschiedenes Eintreten des Staates gegen Hass, Hetzte und Rassismus, gegen Antiziganismus, Antisemitismus und Moslemfeindlichkeit und gegen jegliche Diskriminierung.
    • Wir danken den Schleswig-Holsteiner:innen , die alle hierher Geflüchteten gleichermaßen willkommen heißen sowie bei ihrer Wertschätzung und bei den Adressat:innen von Unterstützungsangeboten keine Unterschiede machen.

    Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein unterstützt die Flüchtlings- und Einwanderungspolitischen Forderungen zur Landtagswahl 2022, die von 25 schleswig-holsteinischen Beratungs-, Migrations- und Integrationsfachdiensten, Solidaritätsgruppen, Migrant:innenorganisationen und Verbänden unlängst veröffentlicht wurden und sich an die Parteien, die Landtagsabgeordneten und die künftige Landesregierung richten. (Bestellung Printexemplare: office@frsh.de)

    Wahlrecht für Alle! Im Vorfeld der Landtagswahlen führen zwei vom Flüchtlingsrat koordinierte Projekte am 30.4.2022 in Kiel und Neumünster die Aktion "Symbolische Wahlen" durch, die Menschen mit Migrationsgeschichte und ohne Wahlrecht dennoch die Gelegenheit geben sollen, im Zuge einer symbolischen Wahl deutlich zu machen, wen sie wählen würden, wenn man sie ließe. Dazu gibt es Infostände und Informationen.

    Kontakt: Martin Link, public@frsh.de, T. 0431-5568 5640

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