Bundesinnenministerin Faeser und Justizminister Buschmann haben jüngst betont, dass Russ:innen, die sich Putin entgegenstellen, in Deutschland Schutz finden können bzw. willkommen sind. Doch derzeit haben diese Personen kaum eine Möglichkeit, das Land zu verlassen. Wenn es nicht nur bei einem Lippenbekenntnis bleiben soll, muss die Bundesregierung die Grenzen für oppositionelle Russ:innen öffnen.

„Auch in Belarus und in der Ukraine drohen Militärdienstverweigerern und Deserteuren Verfolgung und empfindliche Haftstrafen. Die Verabschiedung eines Aufnahmeprogramms für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure, denen in ihren Herkunftsländern langjährige Inhaftierung drohen, wäre ein erster Schritt“ erklärt Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.

Der Flüchtlingsrat unterstützt die heute verlautbarte Forderung des Landeszuwanderungsbeauftragten Stefan Schmidt, die vom Bund Anfang September beschlossene Aussetzung der Visaerleichterungen an russische Staatsangehörige zurückzunehmen und in ähnlich gelagerten Fällen humanitäre Visa auch für Militärdienstverweigerer aus anderen Herkunftsländern auszugeben.

Die Entscheidung der an Russland angrenzenden Staaten Polen, Finnland, dem Baltikum und der Slowakei, die Grenzen gegenüber Russland zu schließen, hat das Problem weiter verschärft und trifft insbesondere auch oppositionelle Russ:innen.

Mit Empörung reagiert der Flüchtlingsrat auch auf die jüngsten Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, der ukrainische Geflüchtete als „Sozialtouristen“ diffamiert und – im Unterschied zum stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Johann Wadephul – eine Schutzgewährung für russische Kriegsdienstverweigerer strikt ablehnt.

Der Russland-Ukraine Krieg hat laut Zählungen des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR) bis zum 19. September 2022 mindestens 5.916 Todesopfer in der ukrainischen Zivilbevölkerung gefordert, darunter mindestens 379 Kinder. Nach unterschiedlichen Quellen sollen 10 bis 50 Tsd. Russische Soldaten in diesem Krieg getötet worden sein.

gez. Martin Link, Flüchtlingsrat SH