• Presseerklärung

    21.02.2007

    Flüchtling Danny Jozez heute nach Liberia abgeschoben.

    Härtefallkommission ausgetrickst.

    Schon Anfang Februar sollte der Flüchtling Danny Jozez auf Betreiben der Stormarner Ausländerbehörde das erste Mal nach Liberia abgeschoben werden. Die Abschiebung scheiterte zunächst.

    Der Fall des afrikanischen Flüchtlings Danny Jozez hatte Schlagzeilen gemacht, weil hier ein Flüchtling über 14 Jahre lang vorbildliche Integrationsleistungen erbracht hat, und ihm dennoch Ausländerbehörde und Innenministerium ein nach Gesetzes- und Verordnungslage mögliches Bleiberecht verweigerten (siehe Presseerklärung vom 6.2.2007).

    Vom Rendsburger Abschiebungsgefängnis aus, hatte Danny Jozez noch die Härtefallkommission (HFK) des Landes angerufen. Gestern hatte die HFK-Geschäftsstelle ohne Rücksprache mit den Kommissionsmitgliedern, Danny Jozezs Anrufung abgelehnt. In der Geschäftsordnung der Härtefallkommission ist u.a. geregelt, dass auch in Fällen negativer Vorprüfung der Geschäftsstelle die Kommission dennoch einen Fall in ihre Beratung - ggf. zur Befassung in der nächsten Sitzung - nehmen kann. In diesem Fall hat die Ausländerbehörde schnelle Fakten geschaffen und die Abschiebung durchgezogen, bevor auch nur ein Mitglied der HFK initiativ werden konnte. Es ist nicht davon auszugehen, dass dies ohne Zustimmung des Innenministeriums erfolgte.

    Ob die Abschiebung im Zuge eines Linienflugs geschah, oder gar ein besonders kostenträchtiger Einzelcharter genutzt wurde, ist hier nicht bekannt.

    Der Flüchtlingsrat protestiert gegen eine schleswig-holsteinische Politik, die vorgibt, sich für ein Bleiberecht von langjährig geduldeten und gut integrierten Menschen stark zu machen, und wenn es drauf ankommt, eine solche Person klammheimlich abschiebt.

    Unerträglich ist, dass hier offenbar mit Kalkül die Befassung der Härtefallkommission mit dem Fall des Danny Jozez durch die zeitnahe Abschiebungsvollstreckung unterlaufen worden ist.

    Der Flüchtlingsrat fordert die Wiederherstellung des vorigen Standes durch umgehende Rückholung des Flüchtlings Danny Jozez aus Liberia, damit die Härtefallkommission sich ihrem Auftrag gemäß mit dem Fall beschäftigen kann.

    gez. Martin Link
    Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.

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