• Presseerklärung

    15.09.2006

    Ex-Cap-Anamur-Chef Elias Bierdel wird in Kiel und Luebeck vom ''Ende einer Rettungsfahrt'' berichten

    Die spanische Regierung hat in diesen Tagen begonnen, auf den Kanarischen Inseln ankommende ''Bootsfluechtlinge'' in den Senegal auszufliegen. Nach Presseberichten sollen sie zum Teil nur wenige Tage in Spanien gewesen sein. FLUECHTLINGSRAT und PRO ASYL sehen eine ''mehrfache Verletzung menschenrechtlicher Standards'':

    · In wenigen Stunden und Tagen kann kein regulaeres Asylverfahren durchgefuehrt werden, wozu Spanien nach der Genfer Fluechtlingskommission verpflichtet ist. FLUECHTLINGSRAT und PRO ASYL hinterfragen die pauschale Behauptung, die 'Bootsfluechtlinge' seien ausnahmslos 'Elendsmigranten'. Es müsse im Blick sein, dass es allein zwischen 1997 und 2002 in 27 der 53 afrikanischen Staaten Kriege und bewaffnete Konflikte gab, die zu massiven Fluchtbewegungen gefuehrt haben. Oekonomische Verelendungsprozesse gehen Hand in Hand mit politischen Unterdrueckungs- und Verfolgungsstrukturen.

    "Wer angesichts von Krieg, Bürgerkrieg oder der in zahlreichen afrikanischen Ländern offenbaren politischen Verfolgung die Flüchtlinge als 'Wirtschaftsasylanten' bezeichnet, handelt unredlich." mahnt Martin Link, Geschaeftsführer beim Fluechtlingsrat Schleswig.Holstein e.V..

    Die bisherige Zahl von rund 24.000 Flüchtlingen, die auf den Kanarischen Inseln in diesem Jahr gelandet sind, sei alles andere als riesig. Menschenrechtliche Standards duerften nicht ausser Kraft gesetzt werden. In Europa befinden sich die Fluechtlings- und Asylzahlen im freien Fall. 2005 wurde die niedrigste Zahl von Asylsuchenden seit 1988 gezaehlt. 85 % aller Fluechtlinge leben in der jeweiligen Herkunftsregion - meist in Elendslagern unter erbaermlichen Bedingungen. Die Europaeische Union duerfe sich nicht vom Fluechtlingsschutz verabschieden und zu einer fluechtlingsfreien Zone werden.

    FLUECHTLINGSRAT und PRO ASYL fordern einen sofortigen Stopp der Noetigung afrikanischer Staaten. Es sei “inakzeptabel”, dass der Senegal 20 Millionen Euro kassiere und eine Fluchtverhinderung auf Kosten der Menschenrechte betreibe. Nach Berichten der spanischen Zeitung El Paìs vom 15. September 2006 ist Senegal dabei, Migranten und Fluechtlinge in Haft zu nehmen und mit horrenden Geldstrafen zu bedrohen.

    FLUECHTLINGSRAT und PRO ASYL verlangen ihre sofortige Freilassung. "Migranten, zumal Fluechtlinge sind weder 'Illegale' noch Verbrecher", so Link.

    Anstatt die eigene fluechtlingspolitische Fantasie auf zunehmende Grenzabschottung mit militärischen Mitteln zu reduzieren, sollten die Staaten Europas sich eines fairen Asylverfahrens befleissigen sowie ein legales Einwanderungsprogramm schaffen.

    Darueber hinaus sollte der afrikapolitische Status Quo durch eine koordinierte, an Menschenrechtsstandards orientierte Aussen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik, die die Fluchtursachen bekämpfe, ersetzt werden.

    Ein klassisches Beispiel sei der Senegal: Die europaeische Fischereipolitik ruiniere die Existenz der Fischer im Senegal. Aus EU-Mitteln hoch subventionierte schwimmende Fischfabriken holten bis zu 400 Tonnen Fisch pro Jahr aus dem Wasser, wofuer ein lokaler Kleinfischer 10 Jahre brauche. Fischern aus dem Senegal bleibe oft keine andere Wahl, als ihre Boote zu vermieten, zu verkaufen oder selbst die gefaehrliche Fahrt auf die Kanarischen Inseln anzutreten. FLUECHTLINGSRAT und PRO ASYL werfen der EU vor, so die sog. Schleuser zu produzieren, die sie eigentlich bekaempfen moechte.

    Zwei vom Fluechtlingsrat Schleswig-Holstein und Kooperationspartnern kommende Woche geplante Veranstaltungen sind also brandaktuell: Mit der Rettung von 37 afrikanischen Fluechtlingen aus Seenot verstiessen der damalige Vorsitzende des Komitee-Cap-Anamur Elias Bierdel und sein Kapitaen Stefan Schmidt schon im Sommer 2004 gegen ein Tabu europaeischer Aussenpolitik. Statt Anerkennung zu ernten, wurde ihr Schiff beschlagnahmt, sie der 'Schleusung Illegaler' angeklagt und auf diese Weise ihr humanitaeres Engagement kriminalisiert.

    Elias Bierdel und Stefan Schmidt kommen
    am 18. September um 20.00 nach Kiel, Literaturhaus, Schwanenweg 13, und
    am 19. September um 19.30 nach Luebeck, Haus des Kirchenkreises, Baeckerstr. 3.

    Dabei wird Elias Bierdel bei einer Lesung aus seinem neuen Buch "Ende einer Rettungsfahrt" und anhand eigener Filmaufnahmen die Tragoedie der afrikanischen Boat People darstellen. gez.
    Martin Link, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.

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