• Presseerklärung

    26.04.2019

    Europa macht dicht? Europa hat die Wahl!

    Das Quartalsmagazin des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein gibt Entscheidungshilfen zur Europawahl.

    Seit 1997 erscheint das Quartalsmagazin „Der Schlepper – Magazin für Migration und Flüchtlingssolidarität in Schleswig-Holstein“. Herausgeber ist der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. Die Doppelnummer 92/93 widmet sich im Schwerpunkt der anstehenden Europawahl.

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    Zu den am 26. Mai 2019 stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament werden aktuell von den Parteien vor allem Konsensthemen gesetzt. Eher gemieden werden auf Plakaten und Wahlveranstaltungen der demokratischen Parteien allerdings die auf europäischer Ebene dringend lösungsbedürftigen, aber in der öffentlichen Diskussion höchst umstrittenen Fragen zu Einwanderung und Flucht.

    Schon am 4. April hatte der Flüchtlingsrat EU-Wahl-Kandidat*innen der demokratischen Parteien zu einem flüchtlingspolitischen Podium eingeladen und ihren Ideen zu einer bedarfsgerechten europäischen Flüchtlingspolitik auf den Zahn gefühlt.

    Jetzt legt der Verein nach: In der aktuellen Ausgabe seines Quartalsmagazins werden fünf Kandidat*innen interviewt. Niclas Herbst (CDU), Delara Burkhardt (SPD), Rasmus Andresen (Grüne), Helmer Krane (FDP) und Marianne Kolter (Die Linke) erklären ihre untereinander bisweilen divergierenden Entwürfe einer künftigen EU-Flucht-und-Migrationspolitik.

    Gespiegelt werden diese parteipolitischen Vorstellungen mit Beiträgen zu der nicht unwesentlich davon abweichenden Wirklichkeit des Flüchtlingslebens innerhalb Europas und an seinen Rändern. Marily Stroux berichtet über die lebensfeindlichen Bedingungen im Lager auf der griechischen Insel Lesbos. Sascha Schießl dokumentiert rechtswidrige Pushbacks an der kroatisch-bosnischen Grenze. Judith Gleitze berichtet vom Rechtsruck in Italien und seinen Folgen für Geflüchtete und Unterstützende. Hanna Lüdemann und Franziska Plath erläutern EU-Kommissionspläne zur Abstufung von Schutzstandards und zur Externalisierung von Asylverfahren. Max Pichl unterzieht die Dublin-Verordnung und ihre administrativen Konsequenzen einer kritischen Überprüfung.

    Wer also mit Blick auf flüchtlings- und einwanderungspolitische Fragen Orientierung vor den anstehenden EU-Wahlen sucht, ist herzlich zur Lektüre eingeladen.  

    Doch damit nicht genug: Die aktuelle Ausgabe des Magazins „Der Schlepper“ stellt sowohl das vom Kabinett beschlossene Landesaufnahmeprogramm Schleswig-Holsteins für Geflüchtete, wie auch die Bundesinitiative „NesT“ für ein Resettlementprogramm, das auf die Privatisierung der humanitären Hilfe durch lokale Sponsorinnen und Sponsoren setzt, vor. Mit Blick auf die für Juni in Kiel geplante Innenministerkonferenz erläutert Afghanistanexpertin Friederike Stahlmann im exklusiven Interview die Risiken, denen Abgeschobene in Afghanistan ausgeliefert sind. Das aller Kritik zum Trotz fortgesetzte Bemühen Bundesinnenminister Seehofers, das humanitäre Engagement zivilgesellschaftlicher Flüchtlingshilfe zu kriminalisieren, ist ein weiteres Thema unter vielen anderen.

    Das Magazin „Der Schlepper“ kann – gern auch in mehreren Exemplaren zum Weiterverteilen – gratis über den Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. bezogen werden: office(at)frsh.de, T. 0431-735 000

    gez. Martin Link, public(at)frsh.de, T.: 0431 55685360

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