• Presseerklärung

    05.12.2019

    EuGH: Neuer Asylantrag bei menschenunwürdigen Zuständen in anderen EU-Staaten zulässig

    Pünktlich zur Innenministerkonferenz in Lübeck fordert der Europäische Gerichtshof Asylgerechtigkeit für europäische Binnenflüchtlinge.

    Pünktlich zur Konferenz der Innenminister in Lübeck hat der EuGH mit einem Beschluss gegen Deutschland bekräftigt: Unmenschliche Lebensverhältnisse innerhalb der EU können nicht ignoriert werden. Wenn Geflüchteten in dem EU-Mitgliedsstaat, in dem sie anerkannt sind, Menschenrechtsverletzungen drohen, darf ihr Antrag hier nicht als unzulässig abgelehnt werden.

    Konkret ging es in dem Verfahren um syrische Staatsangehörige, die in Bulgarien einen Flüchtlingsstatus bekommen haben und 2014 aufgrund der schlechten Lebensbedingungen für Flüchtlinge von dort weiter nach Deutschland geflohen sind. Hier haben sie erneut Asylanträge gestellt.

    Näheres siehe bei PRO ASYL

    gez. Martin Link

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