• Presseerklärung

    19.03.2021

    Ein Gespenst geht um im Land

    Flüchtlingsrat und Antidiskriminierungsverband Schleswig-Holstein zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März.

    Zunehmend richten sich intolerantes Gedanken"gut", Alltagsrassismen und aggressive Hetze gegen Frauen, Männer, Kinder und Minderheiten. Gegen solche, die vermeintlich anderen Glaubens, anderer Hautfarbe sind, oder denen unterstellt wird, sie seien sonst irgendwie anders. Das belastet betroffene Eingewanderte und autochthone Menschen ebenso wie die Gesellschaft insgesamt.

    Das Gift des Rassismus zieht sich durch den sozialen Alltag, durch nicht wenige Medien und wirkt destruktiv auf Schulhöfen, in Betriebskantinen, auf Behördenfluren und kennzeichnet inzwischen erschreckend regelmäßig Debatten in den Parlamenten.

    Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bricht sich inzwischen nicht nur verbal, sondern immer öfter im Zuge gewalttätiger und mörderischer Angriffe Bahn.

    Es ist Zeit dagegen aufzustehen! 

    Allein der alltägliche Umgang mit Asylsuchenden offenbart, wie tief das Virus der Diskriminierung von System und Gesellschaft schon Besitz ergriffen hat.

    So etwa

    • wenn Geflüchtete an europäischen Grenzen keinen Schutz finden, sondern auf uniformierte Schläger treffen und in menschenunwürdigen Lagern interniert werden – und die Mehrheit das in Ordnung findet,
    • wenn Asylentscheidungen sich immer weniger an den Verfolgungstatbeständen des Einzelnen orientieren, sondern v.a. dem Ziel negativer Quoten anheimgestellt scheinen – und die Gerichte das nicht schert,
    • wenn auf verschiedenen Routen getrennt geflüchteten Familien mit bürokratischen Kniffen das Zusammenleben vorenthalten wird – und damit das Grundrechtsversprechen besonderen Familienschutzes täglich Lügen gestraft wird,
    • wenn Betroffenen keine Erlaubnis zur Arbeit erhalten, aber mit Sachmitteln unterhalb des Existenzminimums abgespeist werden – und das in der Öffentlichkeit auf kein Unrechtsempfinden trifft,
    • wenn die Rückkehr in von Kriegsgewalt brutaler Regime und Extremisten beherrschte und ruinierte Heimaten pauschal für zumutbar erklärt wird – und das im Konsens der Parteien geschieht,
    • wenn vergeblich Asyl Suchende hinter Gitter geraten, damit sie der Auslieferung an die Häscher im Herkunftsland nicht entkommen können – und es dafür richterlichen Segen gibt, oder
    • wenn zu nachtschlafender Zeit Männer, Frauen und Kinder auf Flughäfen verfrachtet und in Abschiebungsfliegern verklappt werden – und das als rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren gilt.

    Solange das alles legal ist,

    • solange die rechtliche und administrative Ungleichbehandlung von Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihrer Sprache mehrheitspolitischer Konsens sind,
    • solange Eingewanderte regelmäßig wie selbstverständlich in bestimmten Häusern, Straßenzügen und Quartieren parallelvergesellschaftet werden,
    • solange ausgrenzende und diskriminierende Sprüche im öffentlichen Raum als legitime Meinungsäußerungen gelten,
    • solange Polizisten und Staatsanwälte vermeintlich Nichtdeutschen prinzipiell mit Schuldunterstellung begegnen,
    • solange das Personalmanagement in Bildungseinrichtungen, kommunalen Verwaltungen und in der Wirtschaft nicht nachhaltig divers wird,
    • solange Politik, Polizei und Gerichte rassistische Ausfälle und Angriffe als nicht mehr denn Verstöße gegen die soziale Netiquette oder von irregeleiteten Einzeltätern ausgehend relativieren,
    • solange die politische Klasse dieser Gesellschaft eine robuste Rechts- und Verordnungslage gegen Diskriminierung und für nachhaltige Teilhabe vorenthält, und
    • solange sich in Parlamenten die Menschenfeinde zusammenrotten und sich ohne Furcht vor rechtlichen Folgen ihrer Hetze hinter der politischen Immunität verstecken können,

    so lange werden sich Menschen hierzulande ihrer seelischen, psychischen und körperlichen Unversehrtheit nicht sicher sein können.

    Solange werden Betroffene sich nicht als Teil dieser Gesellschaft willkommen fühlen.

    Und – so lange dieses Gespenst ungehindert umgehen kann, werden sich die extremistischen Propagandisten aller weltanschaulichen und vermeintlich religiösen Couleur bestätigt fühlen, ihren Mauldreck zu verbreiten und solche zu mobilisieren, die diesen Wortverbrechen gewalttätige Entfaltung angedeihen lassen.

    Faschismus und Rassismus sind keine Meinungen – sondern Verbrechen.

    Und die dürfen nicht straflos bleiben.

     

    gez. Martin Link, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V., T. 0431-735 000, public(at)frsh.de, www.frsh.de

    gez. Stefan Wickmann, Antidiskriminierungsverband Schleswig-Holstein e.V., T. 0431- 640 878 27, mrgd(at)advsh.de , www.advsh.de

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