• Presseerklärung

    13.09.2006

    "Drohender Kahlschlag bei der Flüchtlingsberatung!"

    Das FORUM des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein protestiert gegen die einschneidenden Kürzungen, die in verschiedenen Kreisen und kreisfreien Städten bei der landesgeförderten Migrationssozilaberatung angekündigt worden sind.

    Sollten die angedrohten Streichungen der Mittel wahr werden, müssten z.B. in der Hansestadt das Lübecker Flüchtlingsforum e.V., die Beratungsstellen der Diakonie und der Caritas oder in Kiel die Einrichtung Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle (ZBBS e.V.) schon in diesem Monat ihre Türen schließen. In Schleswig soll die Förderung der Beratungsstelle Saheli e.V. und in Elmshorn die Beratungsangebote des Diakonievereins Migration e.V. und der Caritas auf Null gefahren werden.

    Mit dem Kieler Treff- und Informationsort für Migrantinnen e.V. (TIO) und Saheli in Schleswig sind zudem Einrichtungen von Mittelstreichung betroffenen, die sich mit Schwerpunkt dem Beratungs- und Hilfebedarf von Migrantinnen und Flüchtlingsfrauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, widmen. Die Streichung der Förderung gerade dieser Stellen ist nicht zuletzt angesichts der regelmäßig von Exekutive und Parteien öffentlich eingeforderten Bekämpfung von Zwangsehen zusätzlich unverständlich.

    Noch gar keinen Bescheid über die in diesem Halbjahr zu erwartende Landesförderung haben nach Verlauten bis dato z.B. die Migrationssozialberatungsstellen der Kreise Segeberg und Ostholstein erhalten.

    "Die angedrohten Streichungen führen zu einem Kahlschlag in der Flüchtlingsberatung!" klagt Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat.
    Die von Kürzung oder Streichung betroffenen Stellen seien Teil der verbliebenen Einrichtungen, in denen insbesondere Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge bisher noch Beratung und Hilfen bekämen.

    "Die Pläne der Kieler Landesregierung gehen vollständig an der landesweiten Bedarfslage vorbei. Beratungsbedürftige Flüchtlinge füllen die Wartezimmer der betroffenen Einrichtungen mit guten Gründen." erklärt Link:
    Die Migrationssozialberatung wird regelmäßig von ca. 3.000 geduldeten Flüchtlingen im Bundesland bei sozialen Fragen angefragt. Diese Flüchtlinge erhalten hier z.B. Hilfen beim Ausbildungs- und Arbeitsmarktzugang - immerhin eine ohne kompetente Unterstützung kaum erreichbare Integrationsleistung, die dennoch Betroffenen vor jeglicher Bleiberechtsverfestigung von Ausländerbehörden und der Härtefallkommission des Innenministeriums regelmäßig abverlangt wird. Am Wochenende (PE des IMSH v. 9.9.06) hatte Innenminister Dr. Ralf Stegner einmal mehr als Ergebnis der nächsten Innenministerkonferenz im November eine Bleiberechtsregelung für Geduldete in Aussicht gestellt. Aber auch den Zugang in eine solche von Flüchtlingen wie UnterstützerInnen gleichermaßen dringend erwartete Regelung werden potentiell Begünstigte nur mit fachkundiger Beratung und Begleitung schaffen. Weiterer Flüchtlingsberatungsbedarf entsteht auch in Schleswig-Holstein laufend durch die sog. Widerrufsverfahren des zuständigen Bundesamtes, in deren Folge allein in den vergangenen 3 Jahren schon bundesweit 45.000 Personen die Flüchtlingseigenschaft aberkannt wurden und die sich daraufhin in einem akuten Beratungsnotstand wiederfinden.

    Zum FORUM hatten sich auf Einladung des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein am 30. August im Lübecker Rathaus VertreterInnen von Migrationssozialberatungseinrichtungen der Wohlfahrtsverbände aus verschiedenen Kreisen und kreisfreien Städten und von Integrationsprojekten um gemeinsam mit dem stellvertretenden Landesbeauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes die Konsequenzen der drohenden Mittelstreichungen zu beraten.

    Das FORUM des Flüchtlingsrates findet zweimonatlich an wechselnden Orten in Schleswig-Holstein statt. Eingeladen sind die Mitglieder des Flüchtlingsrates, sämtliche im Bundesland in der Migrationsarbeit tätige Träger und andere an flüchtlings- und integrationspolitischen Themen Interessierte.
    gez.
    Martin Link, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V.

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