• Presseerklärung

    28.09.2006

    DEN 3. OKTOBER ZUM "TAG DER DEUTSCHEN EINSICHT" MACHEN!

    "ENDLICH BLEIBERECHT FÜR LANGJÄHRIG GEDULDETE SCHAFFEN!"


    Am Nationalfeiertag wird zur zentralen Veranstaltung bundesweite Prominenz in Kiel anreisen. Das landesweite Bündnis Bleiberecht fordert am Tag des Flüchtlings (29. September) die dazu in der Kieler Ostseehalle erwartete Prominenz VertreterInnen des Bundes und der Länder auf, den 3. Oktober zum integrationspolitischen "Tag der Deutschen Einsicht" zu erklären. Bundespräsident Horst Köhler, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Peter Harry Carstensen werden stellvertretend aufgefordert, sich anlässlich der diesmal in Kiel stattfindenden zentralen Feierstunde zum Tag der Deutschen Einheit öffentlich für eine großzügige gesetzliche Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge auszusprechen.

    “Wir hoffen, dass in der deutschen Politik die Einsicht greift, dass Flüchtlinge über Jahre ins Gefängnis der Kettenduldung zu sperren, ein integrationspolitischer Irrweg ist!" erklärt die Bündnissprecherin Pastorin Fanny Dethloff, Flüchtlingsbeauftragte der Norelbischen Kirche.

    Die Bedingungen einer Bleiberechtsregelung müssen für die Betroffenen allerdings auch erfüllbar sein. Kritisch sieht das Bündnis Vorschläge einzelner Länder, nach denen nur junge Menschen, die hier aufgewachsen sind, nicht aber ihre Eltern bleiben dürfen. Auch viele alleinstehende Menschen sind nach Jahren des Aufenthaltes faktisch Inländer. Sie zur Ausreise zwingen, bringe inakzeptable Härten.

    Das Bündnis lehnt die Voraussetzung eines Dauerarbeitsplatzes als Zugangsvoraussetzung zum Bleiberecht ab. Geduldete Menschen werden bis dato per Gesetz und Verwaltungspraxis beim Arbeitsmarktzugang diskriminiert. Der Arbeitsmarkt wird immer mehr von befristeten Arbeitsverträgen und Zeitarbeit geprägt.Arbeit als zwingende Voraussetzung würde der Mehrheit der Betroffenen die Teilhabe an einer Bleiberechtsregelung verwehren.

    Diskutiert wird von Innenpolitikern auch, dass ein Bleiberecht von vollständig gesichertem eigenem Lebensunterhalt abhängig gemacht werden soll. Insbesondere aber große Familien, Alleinerziehende und junge Erwachsene in Ausbildung benötigen bisweilen aufgrund ihrer Lebenssituation zumindest zeitweise öffentliche Hilfen. Dringend sollte hier auch die besondere Situation von Traumatisierten und Pflegebedürftigen berücksichtigt werden.

    Die neue Bleiberechtsregelung soll nach Aussage von Politikern fast aller Parteien die Versäumnisse der Vergangenheit korrigieren und den Betroffenen eine Zukunftschance geben. Dass Menschen zuvor den Rechtsweg gegen ihre Abschiebung ausgeschöpft haben, darf ihnen nicht zur Last gelegt werden. Weitere Jahre in Unsicherheit und Angst sind ihnen nicht zuzumuten.

    Zum BÜNDNIS BLEIBERECHT SCHLESWIG-HOLSTEIN gehören über 30 Organisationen, u.a. aus Kirche, Gewerkschaften, Verbänden, Bildungsinstitutionen und Migrationsfachstellen. Die vollständige Liste und weitere Informationen zur Arbeit des Bündnisses steht unter www.hiergeblieben.info

    gez.: Martin Link BÜNDNIS BLEIBERECHT SCHLESWIG-HOLSTEIN T. 0431-735 000 projekt@frsh.de  

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