• Presseerklärung

    09.09.2020

    Camp Moria niedergebrannt

    Flüchtlingsrat fordert: Aufnahme jetzt! - Auch in Schleswig-Holstein!

    In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch ist das Camp Moria auf Lesbos, in dem 13.000 Menschen interniert waren, völlig niedergebrannt. Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein fordert die schleswig-holsteinische Landesregierung auf, kurzfristig und in nennenswertem Umfang Transitflüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. Die Camps müssen vollständig evakuiert und die Menschen in Deutschland aufgenommen werden. Bisher war die europäische, die bundesdeutsche Politik von Abwarten, Zurückhaltung und gegenseitiger Verantwortungszuweisung geprägt: Seit April hat Deutschland lediglich 465 Menschen aus den griechischen Elendscamps aufgenommen.

    Am 6. Mai hatte der schleswig-holsteinische Landtag bekräftigt, dass Schleswig-Holstein willens und in der Lage sei, geflüchtete Menschen aus den griechischen Lagern aufzunehmen. Noch am 25. Juli hatte Innenstaatssekretär Torsten Geerdts gegenüber dem Flüchtlingsrat erklärt, 25 bis 30, aber nicht mehr Geflüchtete aus griechischen Lagern in Schleswig-Holstein aufnehmen zu wollen. Schleswig-Holstein würde mit seiner Aufnahmezusage den Königsteiner Schlüssel erheblich übererfüllen und der Staatssekretär habe sich im Übrigen gegenüber dem BMI "dafür eingesetzt, dass den Menschen vor Ort geholfen wird und rechtsstaatliche Standards eingehalten werden". Gleichzeitig verschanzt sich das Kieler Innenministerium - und steht damit im Widerspruch zu relevanten Rechtsgutachten - hinter der Überzeugung, weder Kommunen noch Bundesländer könnten ohne Zustimmung des Bundesinnenministers eigene Aufnahmeprogramme für Geflüchtete aus Griechenland auflegen.

    Allein in Schleswig-Holstein gibt es 15 Sichere Häfen von Kommunen und Gemeinden, die sich zur Aufnahme von Geflüchteten bereit erklärt haben. Wenn diese Kommunen im Schnitt nur für 30 Menschen Plätze bereitstellen, kann Schleswig-Holstein sofort 450 Menschen aufnehmen. Aber auch darüber hinaus: Die Kapazitäten sind vorhanden und die Logistik ist erprobt.

    "Spätestens angesichts der aktuellen Brandkatastrophe von Moria und ihrer Folgen für die Betroffenen sind Bund und Länder endgültig in der Pflicht", erklärt Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. "Schleswig-Holstein muss über seinen Schatten springen, zahlenmäßig nennenswerte Aufnahmeangebote machen und - falls notwendig - auch gegen den Widerstand des Bundesinnenministerium durchsetzen", fordert der Flüchtlingsrat.

    Dass die Lage in Moria völlig eskalieren würde, war absehbar. Interstaatliche und zivilgesellschaftliche Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen haben vor der jetzt eingetretenen Entwicklung seit langem gewarnt. Die vollkommene Abwesenheit rechtsstaatlicher Standards, die höchst defizitäre sanitäre, medizinische und Lebensmittel-Versorgung für dreizehntausend Menschen auf engstem Raum, kein Zugang zum Asylsystem, fehlender Gewaltschutz für Frauen und Kinder, der Ausbruch der Corona-Pandemie, gegen Geflüchtete wie Unterstützende gleichermaßen übergriffige Faschotrupps, flüchtlingsfeindliche griechische Ordnungsbehörden und die vollständige Abriegelung des Lagers haben zu dieser Katastrophe beigetragen.

    Aber es ist die – auch von der deutschen Politik maßgeblich betriebene – europäische Abschottungspolitik und der insbesondere in Deutschland ersonnene und dieser Tage im Rückblick auf den Sommer der Flucht von der etablierten Politik gern gefeierte sogenannte Türkei-Deal, die diese Lager an den europäischen Außengrenzen überhaupt erst geschaffen haben.

    Vor dem Hintergrund dieser historischen Verantwortung auch Deutschlands für die griechische Misere, Aufnahmeentscheidungen weiterhin unter den Vorbehalt einer Einigung auf ein europäisches Verteilsystem zu stellen, ist angesichts der Lage vor Ort einmal mehr menschenverachtend.

    gez. Martin Link, T. 0431-735 000, ml@frsh.de, www.frsh.de

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