• Presseerklärung

    24.07.2006

    Bundesministerium des Innern legt Evaluationsbericht zum Zuwanderungsgesetz vor.

    Vorgeschlagene Änderungen sind ein Katalog der Grausamkeiten.


    Die Änderungsvorschläge, die das Bundesinnenministerium im Rahmen seines heute veröffentlichten Evaluierungsberichts zum Zuwanderungsgesetz in die Diskussion bringt, sind ein “Katalog der asyl- und migrationspolitischen Grausamkeiten”. Sie haben mit einer weltoffenen und toleranten Gesellschaft nichts zu tun. Zuwanderung wird von der großen Koalition offensichtlich nicht als Chance und Herausforderung, sondern als Bedrohung wahrgenommen, die abgewehrt werden soll. Anpassungsbedarf beim Zuwanderungsgesetz bedeutet in der Lesart des Bundesinnenministeriums regelmäßig die Verschlechterung der Rechtsposition von Migranten und Flüchtlingen. Der Kieler FLÜCHTLINGSRAT und PRO ASYL befürchten, das BMI könnte mit dem Evaluierungsbericht eine weitere Verschärfungswelle im Ausländerrecht vorbereiten. Während Bundesinnenminister Schäuble wie am Wochenende nach außen vorsichtige Signale für eine Bleiberechtsregelung sendet, bereitet die Ministerialbürokratie offenbar die harte Linie vor.

    Nach dem Evaluationsbericht an "Anpassungen" des Zuwanderungsgesetzes vorgeschlagen wird unter anderem:

    • eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um Ausländer, die Leistungen nach Hartz IV beziehen, ausweisen zu können;
     
    • die allgemeine Frist für die Erlangung der Niederlassungserlaubnis einheitlich auf sieben Jahre zu verlängern;
     
    • die ausländer- und sozialrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten gegenüber den zur Teilnahme an den Integrationskursen verpflichteten Personen auszuweiten;
     
    • Ehegatten nicht mehr wie bisher nach zwei, sondern erst nach drei Jahren ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zuzugestehen;
     
    • Ausländerbehörden das Recht einzuräumen, aufenthaltsrelevante Vaterschaftsanerkennungen anzufechten;
     
    • jugendlichen und heranwachsenden Asylsuchenden aufzuerlegen, den Behörden ihre Minderjährigkeit zu beweisen;
     
    • die aufenthaltsrechtlichen Folgen von Widerrufsverfahren gegen anerkannte Flüchtlinge noch weiter zu verschärfen und
     
    • die Pflicht zur Ankündigung der Abschiebung mit Auslaufen der Duldung abzuschaffen.


    FLÜCHTLINGSRAT und PRO ASYL betrachten den so genannten Evaluierungsbericht als Farce. Zentrale Ergebnisse der Evaluierung werden nicht berücksichtigt. Das vom Koalitionsvertrag beabsichtigte Ziel, humanitäre Härten zu beseitigen, wird ins Gegenteil verkehrt. FLÜCHTLINGSRAT und PRO ASYL fordern Bundesinnenminister Schäuble auf, den Bericht zurückzuziehen.

    Notwendig, so die beiden Flüchtlingsorganisationen, sei angesichts des erbarmungswürdigen Zustandes des Einwanderungslands Deutschland keine Fortsetzung der Ausgrenzungs- und Abschottungspolitik, sondern ein neuer und umfassender Politikansatz, der Einwanderung als Chance begreift und zukunftsfähig gestaltet. Hierzu gehöre nicht nur, aber besonders dringend auch, eine großzügige Bleibrechtsregelung für die seit vielen Jahren in Deutschland Geduldeten - wie sie in Schleswig-Holstein u.a. von der Landtagsmehrheit und vom Bündnis Bleiberecht Schleswig-Holstein (www.hiergeblieben.info) gefordert wird - und eine Änderung des Zuwanderungsgesetzes mit dem Ziel, dass in Zukunft keine neuen Kettenduldungen “produziert” werden.

    HINWEIS: Der Evaluationsbericht des BMI zum Zuwanderungsgesetz steht im Internet und kann hier heruntergeladen werden.

    gez. Martin Link
    Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V., Kiel

    gez. Günter Burkhard
    PRO ASYL e.V., Frankfurt/M.

Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. Copyright 2015 - 2020