• Presseerklärung

    20.09.2006

    BÜNDNIS BLEIBERECHT SCHLESWIG-HOLSTEIN FORDERT INTEGRATION AUCH FÜR FLÜCHTLINGE

    PRO ASYL, DGB, INTERKULTURELLER RAT & VERBAND BINATIONALER PARTNERSCHAFTEN fordern großzügige Bleiberechtsregelung anstatt Ausgrenzungs- und Abschottungspolitik!


    Das BÜNDNIS BLEIBERECHT SCHLESWIG-HOLSTEIN schließt sich der Forderung von Deutschem Gewerkschaftsbund, Interkulturellem Rat, PRO ASYL und dem Verband binationaler Familien und Partnerschaften an, dass sich die Innenminister des Bundes und der Länder bei ihrem für Freitag vorgesehenen Abstimmungsgespräch endlich auf eine weitreichende Bleiberechtsregelung für langjährig in Deutschland Geduldete verständigen. Das BÜNDNIS BLEIBERECHT fordert den Kieler Innenminister Ralf Stegner auf, für die Berücksichtigung Sorge zu tragen, dass die meisten Betroffenen wegen bestehender Arbeitsverbote ihren Lebensunterhalt bisher nicht selbständig bestreiten konnten. Dies und eine Vielzahl weiterer Bedingungen jetzt zur Voraussetzung für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu machen, würde die Bleiberechtsregelung ins Leere laufen lassen.

    Zudem muss der Gesetzgeber durch eine Änderung von § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz sicherstellen, dass Menschen in Zukunft nicht mehr mit sogenannten Kettenduldungen in Deutschland leben müssen. Gegenwärtig geschieht das genaue Gegenteil: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat gegen Zehntausende anerkannte Flüchtlinge sogenannte Widerrufsverfahren eingeleitet um ihnen den Flüchtlingsstatus wieder abzuerkennen - mit dem Ergebnis, dass sie erneut in die Duldung geraten. Die Betroffenen, darunter viele Flüchtlinge aus dem Irak, können nicht zurück in ihr Herkunftsland, weil dort auch weiterhin Chaos und kriegerische Auseinandersetzungen herrschen.

    Das BÜNDNIS BLEIBERECHT SCHLESWIG-HOLSTEIN und die anderen unterzeichnenden Organisationen fordern vom Gesetzgeber darüber hinaus, von den ausländerrechtlichen Verschärfungen Abstand zu nehmen, die in dem aktuell beratenen Entwurf für ein 2. Änderungsgesetz zum Zuwanderungsgesetz vorgesehen sind. Besonders kritisieren sie, dass

    • der Nachzug zu deutschen oder ausländischen Ehegatten künftig an den Nachweis von Deutschkenntnissen geknüpft werden soll. Dieser Nachweis soll schon vor der Einreise nach Deutschland geführt werden. Diese Bedingung wird den Familiennachzug in vielen Fällen dauerhaft verhindern. Denn der Erwerb von Sprachkenntnissen schon im Ausland ist oft nur für Gebildete und Bessergestellte in Großstädten möglich. Das Grundrecht auf Familienzusammenführung würde zu einem Vorrecht für Privilegierte.
    • die allgemeinen Voraussetzungen für die Einbürgerung weiter verschärft und die für junge Erwachsene bestehenden Einbürgerungserleichterungen zurückgenommen werden sollen. Dabei sind die Bedingungen schon heute streng und die Einbürgerungszahlen seit Jahren rückläufig: Von 186.688 im Jahr 2000 auf nunmehr noch 117.240 im Jahr 2005. Wenn der Gesetzgeber u.a. die Anforderungen an die deutschen Sprachkenntnisse noch weiter erhöht und zukünftig schon bei jungen Erwachsenen auf der eigenständigen Sicherung des Lebensunterhalts besteht, wird dieser Trend auch weiterhin anhalten.

    Staatliche Integrationspolitik gewinnt Glaubwürdigkeit nicht allein aus Integrationsgipfeln und der geplanten Islamkonferenz, sondern auch und zuerst durch konkretes gesetzgeberisches Handeln, das auch die Flüchtlinge in den integrationsorientierten Blick nimmt. Das integrationspolitische Engagement auch des Landes Schleswig-Holstein ist nur dann vertrauenwürdig, wenn auch hier die Zielgruppen nicht allein nach Kostenfaktoren selektiert. Das BÜNDNIS BLEIBERECHT SCHLESWIG-HOLSTEIN appelliert daher besonders an den Kieler Innenminister, sich für eine Bleiberechtsregelung einzusetzen, die auch kranken und traumatisierten Menschen eine Perspektive gibt.

    "Geduldete sind Menschen, die seit Jahren unter uns leben. Deren Kinder hier aufgewachsen sind und hier ihre Heimat haben." erklärt Martin Link für das BÜNDNIS BLEIBERECHT, "Hier ist legislativer Großmut anstatt exekutiver Kurzsichtigkeit gefragt!"

    Eine weitreichende und großzügige Bleiberechtsregelung und der Verzicht auf weitere Verschärfungen des Ausländer- und Asylrechts sind deshalb die wahren Prüfsteine. An diesen Prüfsteinen messen wir die Ernsthaftigkeit, mit der sich die große Koalition den Herausforderungen unserer Einwanderungsgesellschaft stellt.

    gez.: Martin Link (Bündnis Bleiberecht SH)Günter Burkhardt (PRO ASYL) Volker Roßocha (DGB)Torsten Jäger (Interkultureller Rat)Cornelia Spohn (Verband binationaler Partnerschaften) 

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