• Presseerklärung

    29.01.2005

    Ausgrenzung von Flüchtlingen fördert rassistische Gesinnungspflege!

      • Demonstration gegen den Kieler Nazi-Aufmarsch am 29.1.2005:

       

      • Kundgebungsbeitrag des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein

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    Sprecherin: Astrid Willer (es gilt das gesprochene Wort)

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    Heute marschieren hunderte Neonazis durch Kiel.

    Ihre rassistische und menschenverachtende Ideologie richtet sich nicht nur verbal sondern auch regelmäßig gewalttätig gegen Behinderte, gegen Obdachlose und vor allem gegen MigrantInnen und Flüchtlinge.

     

    Unzählige Übergriffe auf Flüchtlinge gehen seit Jahren auf ihr Konto. Bundesweit und auch in Schleswig-Holstein. Unvergessen sind die Brandanschläge auf eine Migrantenfamilie in Mölln und auf die Flüchtlingsunterkunft in der Lübecker Hafenstrasse.

     

    Aber auch weniger spektakuläre Anschläge und aggressive Aktionen sind an der Tagesordnung. Die monatelangen Bedrohungen und Belästigungen einer Gruppe rassistischer Dorfjugendlicher gegen eine kurdische Familie in Itzstedt sind nur ein Beispiel dafür.

     

    Der Kieler NPD-Landtagskandidat Heino Förster wurde wegen versuchten Mordes an AsylbewerberInnen verurteilt.

     

    Dass die rechtsradikalen Parteien wieder Wahlerfolge haben wie in Sachsen und dass sie es wagen können, z.B. heute hier in Kiel aufzumarschieren, ist ein Skandal. Dies wird von allen Parteien betont.

     

    Dennoch sollten wir nicht übersehen, dass die erschreckende Popularität der Rechtsextremisten nicht von ungefähr kommt. Rassistische Kampagnen wie die von der NPD lancierte Plakatserie “Gute Heimreise” fallen auch deshalb auf fruchtbaren Boden, weil die Politik der Flüchtlingsabwehr und der sozialen und politischen Ausgrenzung Asylsuchender auch in den bürgerlichen Parteien weitgehender Konsens ist.

     

    Das ideologische Gerangel der Parteien um das neue Zuwanderungsgesetz und die mit seiner endgültigen Fassung festgeschriebene Ausgrenzung von AusländerInnen ohne gesicherten Aufenthalt z.B. von Integrationsmaßnahmen und Bleibeperspektiven sind Nährboden für die Rechtfertigung rassistischer Ideen und von Gewalt gegen tatsächlich oder vermeintlich “Fremde”.

     

    Der Ausschluss der Flüchtlinge vom Zugang zu Arbeit und Bildung,

    rechtliche Restriktionen wie die Residenzpflicht für AsylbewerberInnen,

    Zwangsunterbringung in bisweilen unzumutbaren Unterkünften,

    Abschiebungshaft für hier Asyl- und Schutzsuchende,

    forcierte und EU-koordinierte Sammelabschiebungen selbst von Kranken und im Zielland Gefährdeten,

    sicherheitsbürokratischer Generalverdacht gegen muslimische MigrantInnen,

    die große Koalition bei der Verweigerung einer Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete, weitgehend integrierte Familien und ihre hier aufgewachsenen Kinder, 

    und nicht zu vergessen die in bürgerlichen Parteien und in den Medien geführte niveaulose Patriotismus- und Leitkultur-Debatte sind beispielhafte Instrumente bei der Zuarbeit zu fremdenfeindlicher Gesinnungspflege.

     

    In Schleswig-Holstein kandidiert auch die NPD für die Landtagswahl, die in drei Wochen stattfinden wird. Und sie werden ins Parlament einziehen, wenn auch die bürgerlichen Parteien weiter mit verschärfter Ausgrenzungspolemik gegen Flüchtlinge versuchen Stimmen im rechten Wählerspektrum zu fischen, anstatt rassistisches Gedankengut demonstrativ zu tabuisieren.

     

    Aber erst wenn die “Etablierten” sich jetzt und künftig vom so genannten “rechten Rand” nicht nur verbal sondern auch durch Politikkonzepte abgrenzen, die glaubhaft das Ziel verfolgen, die Gesellschaft tatsächlich für MigrantInnen - und auch für Flüchtlinge - zu öffnen, die eine Toleranz einfordern, die Respekt meint, und die eine Integration als ernst gemeinte gleichberechtigte Teilhabe durchzusetzen verfolgt, werden die Stimmen und Sympathien für die Rechtsextremisten marginal bleiben.

     

    Nur mit einer grundsätzlichen Abkehr von Abschottung und Ausgrenzung in der Migrations-, Sozial- und Sicherheitspolitik kann auf Dauer rassistischen Gesinnungen und den Faschisten der Boden entzogen werden.

     

    Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!

    Keine Stimme für die Nazis!

    Keinen Fußbreit den Faschisten!

    Aufnahme und Bleiberecht für alle Flüchtlinge!

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