• Presseerklärung

    14.03.2019

    Aufstehen gegen Rassismus!

    Zum bundesweiten Aktionstag gegen Rassismus am 16. März 2019: Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein ruft gemeinsam in einem breiten Bündnis zur Demonstration in Kiel auf

    Der „Aktionstag gegen Rassismus“ am Samstag, den 16.03.2019, steht im Kontext der „Internationale Wochen gegen Rasismus“. Sie finden in diesem Jahr unter dem Motto „Europa wählt Menschenwürde“ statt. Bundesweit wird eine Vielzahl von Veranstaltungen im Rahmen der Wochen die nationalistischen, rassistischen und autoritären Angriffe von Rechtsaußen gegen ein Europa der Freiheit, der Demokratie und der Menschenrechte in den Blick nehmen.

    Angriffe von Rassist*innen und Populist*innen richten sich regelmäßig speziell gegen eine humane Flüchtlings- und Migrationspolitik in der EU. Sie schlagen sich besonders in der europäischen Peripherie in einer Grenzschließungspolitik mit zunehmend tödlichen Folgen nieder.

    Mit dem Schreckensbild an Schlagbäumen lauernder Menschenmassen, werden die individuellen Flüchtlingsnöte verschleiert und delegitimiert“, erklärt Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. „Dass damit in Europa die gesellschaftliche Ausgrenzungsbereitschaft befördert und rechtsextreme Populist*innen gestärkt werden, wird billigend in Kauf genommen“, klagt Link. Dass auch die verlautbarten haltlosen Spekulationen der Bundesregierung  den tatsächlichen Zuzugszahlen, zum Beispiel beim Familiennachzug, keinesfalls entsprechen, ist Teil dieser perdfiden Strategie öffentlicher Verunsicherung.[ii] 

    Rassistische Überfremdungsängste und Vorurteile finden gleichzeitig in einer inhumanen Außen- und einer von Abschottungs- und Abschiebungsfixierung getriebenen Innenpolitik ihren Ausdruck. Gleichzeitig sollen Kritiker*innen einer durch demographische und Arbeitsmarktbedarfe dennoch zwingend notwendigen Einwanderungspolitik mit allerlei Nützlichkeitsabwägungen und Spekulationen über die wirtschaftliche Verwertbarkeit der Menschen überzeugt werden.

    Geflüchtete und Migrant*innen, die wertvolle Beiträge zur Gesellschaft leisten wollen und könnten, werden jedoch allzu oft durch ausgrenzende Gesetzes- und Verordnungslagen behindert. Nach wie vor werden Menschen strukturell von einer gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft und der Entwicklung ihres Potenzials abgehalten. „Die Vielfalt unserer Erfahrungen, Talente und Fähigkeiten wird durch Migration multipliziert. Das ist die beste Lösung für gesellschaftliche Herausforderungen“, bleibt Link trotz allen Unverständnisses über die geltende Ausgrenzungspolitik optimistisch.

    Auf der Straße, bei der Wohnungssuche, am Arbeitsplatz oder auf dem Schulhof wird es derweil ungemütlich. Menschen nichtdeutscher Herkunft oder mit unterstelltem Migrationshintergrund erleben hier digitale und analoge Anfeindungen, lautstarke Beleidigungen oder Handgreiflichkeiten. Derweil veröffentlicht die Europäische Grundrechteagentur eine Studie nach der anderen, in denen Opfer von Antisemitismus, Islamfeindlichkeit oder Rassismus erklären, wegen fehlenden Vertrauens in die Polizei keine Anzeigen zu erstatten.

    Und dennoch findet hierzulande der gemeinsame Kampf von Betroffenen und Teilen der Gesellschaft gegen Rassismus und Ausgrenzung wachsende Unterstützung. Das Engagement der Menschen nicht allein in der Flüchtlingshilfe ist vielfältig. Daran ändert auch nichts, dass zunehmend die Solidarischen ebenso ins Fadenkreuz rassistischer Anfeindungen und Hetze geraten. Auf die Spitze treiben diese Entwicklung rechtspolitische Kriminalisierungsversuche oder staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren gegen Kirchenasyl gewährende Geistliche.

    Dagegen wollen wir gemeinsam mit einem breiten Bündnis von Initiativen und Organisationen am Samstag, den 16.03.2019, um 11:30 Uhr auf dem Europaplatz in Kiel bei der Demonstration „Aufstehen gegen Rassismus!“ zusammenstehen und unsere Wertschätzung für die Vielfalt unserer Gesellschaft demonstrieren. Kiel ist eine solidarische Stadt und gemeinsam kämpfen wir für ein besseres Leben für alle.

    gez. Martin Link, public(at)frsh.de, T.: 0431 55685360


    [ii]          Mit Zahlen von bis zu 7 Millionen Nachziehenden wurde für die erfolgte Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Familiennachzug für subsidiär Geschützte argumentiert. Mittlerweile gehen realistische Schätzungen davon aus, dass 50.000 - 60.000 Angehörige von subsidiär Geschützten nach Deutschland nachziehen könnten.

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