• Presseerklärung

    30.01.2020

    Asyl für Assange!

    Flüchtlingsräte Schleswig-Holstein und Niedersachsen fordern Freiheit und Asyl für den australischen Whistleblower.

    Die Flüchtlingsräte Schleswig-Holstein und Niedersachsen fordern die Bundesregierung auf, gegenüber der britischen Regierung auf eine Freilassung von Assange zu drängen und für Julian Assange Asyl in Deutschland anzubieten.

    "Es ist unfassbar, dass die Bundesregierung schweigt und die Augen schließt, wenn mitten in Europa ein Mensch nur wegen der Veröffentlichung unliebsamer Informationen monatelang inhaftiert und schweren Menschenrechtsverletzungen unterzogen wird“, so Martin Link vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein.  Nachdem die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) die Mitgliedsstaaten gestern dazu aufgefordert habe, sich für die "unverzügliche Freilassung" des australischen Journalisten einzusetzen, sollte die Bundesregierung ihre Haltung überdenken und endlich aktiv werden.

    Nach sieben Jahren Zuflucht in Londons ecuadorianischer Botschaft sitzt Julian Assange seit seiner Festnahme im April 2019 im britischen Hochsicherheitsgefängnis HM Prison Belmarsh. Dort wird er nach Aussagen von Prof. Melzer, UN Sonderberichterstatter über Folter, seit Monaten misshandelt: "Er zeigt alle Symptome, die typisch sind für eine Person, die psychischer Folter ausgesetzt ist", so Melzer (siehe Interview mit dem Bayerischen Rundfunk).

    Trotzdem sieht die Bundesregierung im Fall des Julian Assange, über dessen Auslieferung am 24. Februar vor dem Woolwich Crown Court in London verhandelt wird, „keinen Grund, am rechtsstaatlichen Vorgehen der britischen Justiz zu zweifeln“. Im Fall einer Auslieferung an die USA drohen ihm nach Aussagen von amnesty international weitere Menschenrechtsverletzungen wie Folter und unmenschliche Behandlung. Bisher setzen sich über 393.000 Menschen auf change.org mit ihrer Unterschrift für die Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange ein. (https://t1p.de/adlh). Die Flüchtlingsräte Niedersachsen und Schleswig-Holstein rufen dazu auf, diese Kampagne zu unterstützen.

    Der menschenrechtswidrige Umgang mit Assange ist eine unverhohlene Drohgebärde, die offenbar andere potentielle Whistleblower abschrecken soll. Das allseits beredte Schweigen über schwere Menschenrechtsverletzungen an Julian Assange ist auch vor diesem Hintergrund ein Offenbarungseid des Rechtsstaats und der Medienöffentlichkeit.

    Julian Assange hat einen weltweit wichtigen Beitrag geleistet, der für uns alle von Interesse ist. Als investigativer Journalist, ehemaliger Computerhacker, Programmierer und Sprecher der Enthüllungsplattform WikiLeaks half er dabei, hochsensible, geheime Dokumente, u.a. der USA, an die Öffentlichkeit zu bringen. Seine Leaks deckten Menschenrechtsverletzungen und Spionageversuche der US-Regierung an Verbündeten auf, unter anderem zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak. Daher fordern wir die Bundesregierung auf zu verhindern, dass das noch-EU-Mitglied Großbritannien Julian Assange an die USA ausliefert, wo ihm wegen der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen eine lebenslängliche Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe droht.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel muss Julian Assange jetzt in Deutschland politisches Asyl anbieten. Soweit es strafrechtliche Vorwürfe gegen Assange gibt, müssten diese bei Gewährleistung eines fairen Verfahrens unter rechtsstaatlichen Bedingungen aufgeklärt werden.

    gez. Martin Link, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V., www.frsh.de

    gez. Kai Weber, Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., www.nds-fluerat.org

Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. Copyright 2015 - 2020